Michael Simon

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wäschenbach hat es angesprochen, wir diskutieren heute über ein ernsthaftes Thema, ein Thema, was sich ausdrücklich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung im klassischen Sinne eignet. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein dauernder Auftrag für Politik und Gesellschaft. Eine diesbezüglich sensibilisierte Gesellschaft ist unerlässlich. Kinder und Jugendliche, die sexuelle Übergriffe und Missbrauch erfahren haben, müssen durch ein auf sie zugeschnittenes Setting geschützt werden. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf die Einrichtung eines ChildhoodHauses gestellt. Herr Wäschenbach hat auf die Ausschussberatung und die Anhörung schon verwiesen, die ich auch als sehr konstruktiv und ernsthaft empfunden habe. Ich würde sogar sagen, das war eine sehr würdige Bewertung der Debatte um den Kindesschutz. Wir waren uns auch einig, dass wir hier einmal den Missbrauch ächten, Hilfestrukturen und Prävention stärken, die psychisch belasteten Opfer in Ermittlungsverfahren schützen und dabei vor allem deren emotionale Bedürfnislagen einbeziehen müssen. Es ist auch Ausdruck einer verantwortungsvoll handelnden Politik, ergebnisoffen zu prüfen, ob Childhood-Häuser einen Beitrag leisten können. Wir haben das nicht reflexhaft getan, sondern wir sind in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese in einem Hilfesystem, das breit ausgerichtet sein muss, nicht den Beitrag leisten können, den wir uns bei einem multiprofessionellen Ansatz wünschen. Wir brauchen innerhalb des bestehenden Hilfesystems ein interdisziplinäres Agieren als verbindlichen Standard in der spezifischen Arbeit mit minderjährigen Opfern sexueller Gewalt, abgeleitet am Prinzip von professionellen Fallkonferenzen. Wir müssen die dezentralen Hilfen des Kindesschutzes qualitativ weiter stärken und geschützte Räume in den bestehenden Strukturen, Einrichtungen und Institutionen schaffen. Leuchttürme sind schön und gut, aber sie greifen zu kurz, gerade im Kindesschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr brauchen wir in der Fläche bestmögliche Bedingungen durch differenzierte und zugleich kooperierende Hilfesysteme. Hier unterscheiden wir uns begründet im Ansatz von der Union. Was nützt ein einzelnes Projekt bezüglich einer notwendigen Qualität von Hilfen in der Breite eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss erlaubt sein. Wir haben daher in der Ampelkoalition einen Antrag verfasst, der aufzeigt, wo wir stehen und wo wir im Kindesschutz die Schwerpunkte setzen wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit den lokalen Kinderschutznetzwerken seit 2008 wurde unter stetiger Weiterentwicklung eine verbindliche fachliche Vernetzung und Austauschplattform für die verschiedensten Professionen geschaffen. Die Qualifizierung der Fachkräfte in Fragen der Diagnostik und der Beobachtungskompetenz ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kindesschutz. Ich erinnere an den Pakt gegen sexuelle Gewalt und die IstanbulKonvention, die die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ins Zentrum rückt und dabei – das ist ganz wichtig – insbesondere die Einbeziehung der Familiensysteme, in denen Gewalt passiert, mit im Blick hat. In diesen Kontext gehören nicht zuletzt die Kinderinterventionsstellen für Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrungen in engen sozialen Beziehungen. Die fallbezogene und interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Institutionen, mit Jugendämtern, der Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz, den Einrichtungen aus Therapie und Psychologie und der Rechtsmedizin sind hier von zentraler Bedeutung, und sie sind systemimmanent, liebe Kolleginnen und Kollegen. An 18 Standorten gibt es im Land Kinderschutzdienste, die vor Ort vieles an Hilfeinfrastruktur abdecken und die vor allem gut erreichbar sind. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, wenn wir uns gerade mit Fragen von Missbrauch und sexueller Gewalt befassen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag betont klare Anforderungen an die Kindesschutzpolitik. Dazu gehören der Pakt gegen sexualisierte Gewalt, fachlich fundierte Schutzkonzepte, ob in der Kita, der Schule, in außerschulischen Einrichtungen, in Vereinen und ebenso im Sinne der Prävention die Sensibilisierung und Weiterbildung haupt- und ehrenamtlicher Kräfte in der Jugendarbeit sowie – auch ein ganz zentraler Aspekt – die übergreifende Qualifizierung im Bereich der Kindeswohlgefährdung. Perspektivisch sollte gegebenenfalls geprüft werden, ob die Curricula in Ausbildungsgängen wie der Pädagogik, der Sozialarbeit, der Medizin, Justiz, Polizei und weiteren, für den Kindesschutz relevanten Berufsfeldern, angepasst werden müssen. Auch sollte überlegt werden, ob zusätzlich Kinderschutzdienste im Sinne eines flächendeckenden Hilfeangebots auszubauen sind. Insgesamt hat die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion gezeigt – Herr Wäschenbach hat darauf hingewiesen –, wir sind im Kindesschutz gut aufgestellt. Ich möchte an dieser Stelle allen, die sich täglich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen, Danke sagen. Diese nicht einfache und emotional herausfordernde Arbeit verdient unsere ausdrückliche Anerkennung. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt. (Glocke des Präsidenten) Ich habe 15 Jahre in der Jugendhilfe gearbeitet, und mir sind solche schrecklichen Fälle nicht unbekannt. Ich weiß, was es emotional mit den Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe unter anderem macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend feststellen, lassen Sie uns in dieser Debatte die Debatte nicht darüber führen, wie die Einrichtung heißt. Lassen Sie uns lieber darüber sprechen, wie wir in guter Abstimmung und mit gebündelter interdisziplinärer Kompetenz den Schutz von Kindern und Jugendlichen flächendeckend und innerhalb der bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln. Das ist aus meiner Sicht effizienter und zielgerichteter, als eine reine Symboldiskussion über ein sicherlich interessantes Modell zu führen. (Glocke des Präsidenten) Insofern werbe ich darum, den umfassenden Antrag der Regierungskoalition zu unterstützen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)