Michael Frisch

Volljährigkeit ist abgesenkt worden! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich habe die ganzen Bundesländer angesprochen. Nordrhein-Westfalen, CDUmitregiert, hat jetzt im Koalitionsvertrag das Wählen mit 16 auch für die Landtagswahl eingeführt. Bei der Kommunalwahl, die sie 2020 hatten, hat die CDU beim Wählen mit 16 eigentlich nicht schlecht abgeschnitten. BadenWürttemberg, grün-schwarz regiert, hat auch das Wählen mit 16 bei der Kommunal- und Landtagswahl. (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Schleswig-Holstein, schwarz-grün, hat auch das Wählen mit 16. Ich frage mich einfach: Warum schaffen es die dort, das einzuführen, und hier halten Sie an Ihren alten Argumenten fest? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil wir hier klüger sind!) Ich habe diese Bundesländer aufgezählt, weil es einfach kein einheitliches Wählen mit 18 mehr in Deutschland gibt. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Europawahl haben wir jetzt. Es gibt sehr viele Kommunalwahlen mit Wählen mit 16, und es gibt bald fünf, sechs Landtagswahlen mit dem Wählen mit 16. Es gibt kein einheitliches Wählen mit 18 mehr. Rheinland-Pfalz droht, dank Ihnen, bald die rote Laterne zu bekommen. Das wollen wir einfach verhindern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Unruhe der CDU und der AfD)