Dr. Matthias Reuber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, Sie haben zum Wahlalter ab 16 die anderen Bundesländer angesprochen. Ich hätte auch die anderen europäischen Länder ansprechen können. Da ist nämlich die Regel – bis auf wenige Ausnahmen –, dass das Wahlalter ab 18 ist. Beides ist aber aus meiner Sicht nicht zielführend. Beides ist nicht zielführend. Wir treffen doch Entscheidungen nicht, weil andere sie treffen oder weil andere sie nicht treffen, sondern wir wägen Sachargumente ab und entscheiden dann. (Beifall bei der CDU, der AfD und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es eben schon ausführlich klargemacht: Für uns ist eben das Argument der Verknüpfung Wahlalter und Volljährigkeit so zentral und so gewichtig, dass dieses Argument uns dazu bringt, an der bisherigen Regelung festzuhalten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Aber warum?) Darüber hinaus hat es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern Verfassungsrang. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweite Anmerkung: Herr Ehmann, Sie haben die Schulbesuche angesprochen. Ich habe dieses Jahr einige Schulbesuche gemacht und war überrascht, wie spät – – – Nämlich erst bei meinem letzten Schulbesuch dieses Jahr – ich habe wirklich einige gemacht – wurde ich nur ein einziges Mal auf das Thema „Wahlalter ab 16“ angesprochen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ging mir nicht so!) Ansonsten war es in keiner einzigen Debatte. (Abg. Martin Haller, SPD: Die haben die Hoffnung aufgegeben bei Ihnen!) Das ist vielleicht je nach Schule unterschiedlich. Die einen interessiert es mehr, die anderen weniger, aber zu sagen, das ist das zentrale Thema Nummer 1 der Jugendlichen, können wir nicht bestätigen. (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)