Dr. Matthias Reuber

Vielen Dank. – Dies ist aber keine Frage, die auf die Gewährung des Wahlrechts reduziert werden sollte. Wir alle müssen vielmehr täglich aufs Neue selbst hinterfragen, ob Entscheidungen, die wir treffen, den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Beispiele nennen. Stichwort 1 „Corona“: Während der Corona-Pandemie wurde häufig nicht ausreichend an die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Jugendlichen gedacht. Dieses Problem ist deutschlandweit aufgetreten und unabhängig von den amtierenden Regierungen. Andere Länder waren nicht besser als Rheinland-Pfalz. Stichwort 2 „Bildung“: Jugendliche wünschen sich eine gute Bildung, damit sie das bestmögliche Rüstzeug erhalten, um ihre eigene Zukunft zu gestalten. Was aber bekommen sie bei uns in Rheinland-Pfalz? In einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage attestieren die Schulleitungen der Bildungspolitik die Note 4,7. Hier müssen wir ansetzen, damit wir das Bedürfnis der Jugendlichen nach guter Bildung ernst nehmen und ihnen einen qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Auch wenn diese Debatte scheinbar von Jahr zu Jahr emotionaler geführt wird – man sieht es an den ständigen Zwischenrufen –, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) gibt es keine neuen sachlichen und stichhaltigen Argumente, die für oder gegen eine Absenkung des Wahlalters sprechen. Auch eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung auf Bundesebene für die anstehende Europawahl ändert daran nichts. (Glocke des Präsidenten –