Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Gerd Schreiner, ich freue mich immer, wenn mein Landkreis hier ins Spiel gebracht wird. Das kann ich nur ausdrücklich begrüßen. Alles andere, was Du zum Thema der Wasserkraft gesagt hast, muss ich leider noch einmal mit einem differenzierten Blick vom Kopf auf die Füße stellen. Das Stichwort lautet „Wasserkraft ist nicht gleich Wasserkraft“. Zum einen sind die Wasserkraftpotenziale, die wir in Rheinland-Pfalz haben, weitestgehend erschlossen. Der Ertrag wird vor allen Dingen von den großen Wasserkraftwerken an Lahn, Mosel und Saar realisiert. Das hat mein Kollege schon angeführt. Wenn wir von heute auf morgen all die kleinen Wasserkraftwerke, die Du im Blick und im Landkreis Kusel mit 15 Mühlen und Wasserkraftwerken beziffert hast, abschalten würden, dann würde das in der energiepolitischen Bilanz des Energieberichts, den wir vorhin diskutiert haben, nicht bemerkt werden, weil das der hintere Kommastellenbereich ist. So gering ist der Energieertrag der etwa 200 Kleinstkraftwerke im Lande Rheinland-Pfalz. Beim Ausbaupotenzial wollt Ihr irgendwie noch große Steigerungen hinbekommen. Du hast es in Eurem Antrag beschrieben. Auch dieses Ausbaupotenzial ist im Jahr 2008 schon vom Landesamt errechnet worden. Dabei wurde festgestellt, dass wir, wenn wir wirklich alles ausreizen, was unsere Gewässer hergeben, maximal über 5 bis 7 MW reden. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das einfach einmal übersetzen. Du hast die Windkraft der 90er-Jahre ins Spiel gebracht. Ja, die hat sich weiterentwickelt. Da haben wir ein Gigawattpotenzial in Rheinland-Pfalz, das wir noch erschließen können, nicht ein Megawattpotenzial. 5 bis 7 MW-Ausbaupotenzial der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz bedeutet ein bis maximal zwei Windräder. Ich würde der CDU-Landtagsfraktion einfach empfehlen, den einen oder anderen Sankt Florians-Widerstand vor Ort gegen ein Windrad vielleicht einmal aufzugeben, und schon hätten wir ein Vielfaches an Mehrertrag, was sich dann auch rechnerisch in der Bilanz niederschlagen würde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Insofern Ausbaupotenzial nicht vorhanden. Gerade die Kleinstwasserkraftwerke bringen uns nicht weiter. Ein weiterer Mythos, gerade was die kleinen Wasserkraftwerke betrifft: die Grundlastfähigkeit. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer die Klimaveränderung beobachtet hat und die Gewässersituation gerade der kleineren Nebenflüsse kennt, wie ich zum Beispiel vom Glan, der weiß, dass die Grundlastfähigkeit nicht nur in den Sommermonaten, sondern in vielen Fällen über das Jahr betrachtet nicht gegeben ist, weil einfach die Wasserführung zu niedrig ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir können dann über viele Wochen zum Teil keinen Strom liefern – es ist genauso volatil in den Fällen, die dir oder deiner Fraktion eigentlich wichtig sind –, nicht grundlastfähige Energie bereitstellen. Wer sich an das Jahr 2018 erinnert: Selbst die großen Ströme, wie der Rhein, sind zu einem kleinen Rinnsal verkommen. Also auch dort sind wir so richtig in Probleme geraten. Der Klimawandel wird das noch verschärfen und nicht irgendwie verbessern. Schauen wir einmal nach Frankreich. Das betrifft dann sogar die Atomkraftwerke. Die Franzosen setzen viel auf Atomkraft und müssen regelmäßig in den Sommermonaten feststellen, dass sie ihre Werke vom Netz nehmen und dann Strom einkaufen müssen, unter anderem dann auch Solar- und Windstrom aus Deutschland, was uns natürlich freut, aber die Problematik zeigt, die Grundlastfähigkeit ist gerade in dem Segment, das von Euch mit den etwa 200 Kleinstwasserkraftwerken ins Spiel gebracht worden ist, eben nicht gegeben. Dritter Punkt, Stichwort „Ökologie“. Es wäre schon schön, wenn Du vielleicht den einen oder anderen Satz wenigstens dazu geäußert hättest, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ne, gar nichts!) dass es an den meisten Standorten ungeheuer schwierig ist. Ich will das nicht für alle Standorte pauschal negieren, aber an den meisten Standorten wird es ungeheuer schwierig sein, Ökologie und Ökonomie übereinander zu bringen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) sondern im Gegenteil, überall dort, wo wir über Weiterentwicklung oder über Erneuerungen reden, wird man feststellen, dass es sich von dem Kostenargument und von der Ökologie her weder rechnet noch wirklich mit der EU-Rahmenrichtlinie Wasser verbinden lässt. Wir haben nicht nur ein Problem mit der Durchgängigkeit – da solltest Du dich vielleicht noch einmal mit den Fischereiverbänden besprechen –, nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Abstieg ist zum Teil hoch problematisch. Nach wie vor werden Tausende von Fischen regelmäßig geschreddert, weil sie dann doch in den Turbinen landen, weil das mit den Rechen meistens doch nicht so richtig funktioniert. Da haben wir große Probleme. Wir haben die Probleme aber auch über die Wehre und über den Rückstau. Auch hier Aufheizung der Gewässer, Nährstoffanreicherung der Gewässer und vor allen Dingen die Geschiebefracht, für die wichtig ist, dass sie durchgängig ist und die von den Wehren regelmäßig ausgebremst wird, sorgt für eine verstärkte Tiefenerosion. Zur Geschiebefracht kann ich nur empfehlen, einmal in die Studien reinzuschauen oder sich mit dem Landesamt für Umwelt kurzzuschließen. Die Geschiebefracht ist wichtig und auch ein weiteres Argument für die Durchgängigkeit der Gewässer. Deswegen ist für viele Kleinstkraftwerke perspektivisch eher mit einem Aus zu rechnen. Ein letzter Punkt, Stichwort „Ökonomie“. Sie ist auch noch einmal wichtig. Reden wir doch einmal über die Kosten der Wasserkraft bei den Kleinstkraftwerken. Wir reden über 15, 16, 17 Cent Entstehungskosten im Strompreis. (Glocke des Präsidenten) Das ist nicht mehr konkurrenzfähig, so leid es mir tut. Bei der Windkraft liegen wir im Lande Rheinland-Pfalz inzwischen bei 7 Cent die Kilowattstunde, bei der PV, je nachdem, ob es eine Freiflächenanlage oder eine Dachanlage ist, zwischen 6 und 9 Cent die Kilowattstunde. Das heißt, die erneuerbaren Energieträger, die die Säulen für das Land Rheinland-Pfalz sind, Wind und Solarenergie, sind um ein Drittel günstiger als die kleinen Wasserkraftwerke. Insofern sind alle Argumente, die Du aufgeführt hast, bei einer differenzierten Betrachtung nicht haltbar. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)