Michael Frisch

Lieber Herr Kollege Fernis, wir sind schon einiges von Ihnen gewohnt, aber es war wirklich grotesk, aus der Ablehnung der Europäischen Union eine Verfassungsfeindlichkeit zu konstruieren, und das von einem Juristen. Das ist schon mehr als weit hergeholt. Die Väter unserer Verfassung hatten mit dem Begriff „Vereintes Europa“ ein Europa der Vaterländer im Sinn, (Beifall der AfD) aber doch niemals einen zentralistischen europäischen Bundesstaat, wie ihn jetzt Teile der Politik auch in Deutschland betreiben. Das hier miteinander zu vermischen, ist dermaßen daneben, dass ich mir jeden weiteren Kommentar erspare. Schon gar nicht haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an die Einführung des Euro gedacht, an eine gemeinsame Schuldenpolitik oder an die Geldmengenausweitung der EZB. (Beifall der AfD) Das sind natürlich wesentliche Ursachen für die Inflation. Das habe ich mit meiner Rede hier dargestellt. Das zu negieren, heißt im Grunde genommen, wesentliche Fakten der aktuellen Entwicklung schlichtweg zu leugnen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Eine Ursache für die Inflation ist eben die Politik der EU und der EZB. Dann haben wir die Energiepolitik – das habe ich dargestellt –, wir haben die Corona-Politik, und wir haben dann natürlich auch den Krieg in der Ukraine. Es gibt aber keinen renommierten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, der behaupten würde, dass alleine der Krieg Ursache für diese Inflation wäre. Insofern erzählen Sie hier absolute Märchen, Herr Fernis, und das von der FDP, die immer den Anspruch hatte, eine Partei einer soliden Wirtschaftsund Finanzpolitik zu sein. Davon haben Sie sich gerade eben verabschiedet. Vielen Dank. (Beifall der AfD)