Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Inflation. (Zuruf von der SPD: Ach!) Längst tot geglaubt, feiert es fröhliche Urständ. Wer heute an die Preisanzeige der Zapfsäule blickt, auf den Kassenbon im Supermarkt schaut oder seine letzte Stromkostenabrechnung prüft, der braucht starke Nerven und tiefe Taschen. Die dramatische Geldentwertung, die wir zurzeit erleben, sie ist symptomatisch und alarmierend zugleich. Sie frisst Gehälter und Privatvermögen auf und geht auch an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbei. Der Antrag der CDU-Fraktion, die rheinland-pfälzischen Kommunen bei inflationären Baukosten zu entlasten, ist insofern nachvollziehbar und unterstützenswert. Kreise und Städte brauchen Planungssicherheit und finanzielle Absicherung, damit sie in die öffentliche Infrastruktur und somit in die Zukunft unseres Landes investieren können. Drastische Preissteigerungen, die bei größeren Projekten in die Millionen gehen können, ohne dass eine entsprechende Anpassung der Fördermittel stattfindet, werden zunehmend zu einem Problem. In meiner Heimatstadt Trier war kürzlich beim Bau einer Kita allein für die Gewerke Holzbau, Fenster und Dacharbeiten eine Kostenfortschreibung in Höhe von 1,34 Millionen Euro oder 48 % erforderlich. Zweifellos hat sich diese Inflationsproblematik durch den Krieg in der Ukraine noch einmal spürbar verschärft. Sie war allerdings schon vorher deutlich wahrnehmbar. An ihren Ursachen sind die politischen Verantwortungsträger unseres Landes keineswegs unschuldig. So haben die teils unverhältnismäßigen, teils unsinnigen und jedenfalls wenig effektiven Corona-Maßnahmen der Großen Koalition maßgeblich dazu beigetragen, die Preisspirale anzuheizen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hinzu kommt eine immer stärkere finanzielle Verflechtung Deutschlands mit den hochverschuldeten Staaten im Süden Europas. Targetsalden und Gemeinschaftsschulden sind das katastrophale, auf uns allen lastende Erbe der Merkel-Ära, das von Ursula von der Leyen in Brüssel mit Vehemenz fortgeführt wird. Es waren CDU-Politiker, angefangen bei Helmut Kohl, die mit dem Euro die Axt an die Währungsstabilität Deutschlands gelegt haben. Nun treten Gelbe, Grüne und Rote in Berlin dieses fragwürdige Erbe dankbar an und machen die Eurozone endgültig zum Schuldenmeister und Inflationsvorreiter in der Welt (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach du liebes bisschen!) mit verheerenden Folgen für unsere Bevölkerung. Schon heute ist Deutschland Abgabenprimus und Steuerweltmeister. Die Kosten für Lebensmittel, Energie und Mobilität sind in diesem Jahr sprichwörtlich durch die Decke gegangen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Euro ist schuld!) Anstatt aber die arbeitende Bevölkerung nachhaltig steuerlich zu entlasten, ergreift die Bundesregierung eine undurchdachte Notfallmaßnahme nach der anderen und verteilt um, was sie den Bürgern durch eine falsche Politik zuvor abgenommen hat. Als ob das noch nicht genug wäre, treibt man in Brüssel, Berlin und auch hier in Mainz die Energiewende mit dogmatischem Eifer voran. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Absage an eine klima- und umweltfreundliche Kernenergie 2.0 kommen die Bürger teuer zu stehen. Im Mai betrug die Inflationsrate im Bereich Energie unglaubliche 38 %. Dabei ist Energieerzeugung durch die sogenannten Erneuerbaren mangels fehlender Speicher nicht grundlastfähig und fordert daher teure Doppelstrukturen. Das ist weder eine nachhaltige noch eine umweltfreundliche Politik, und sie wird die Inflation weiter anheizen, unter der nicht wir als gut bezahlte Abgeordnete leiden, sondern die große Mehrheit und eben auch die Kommunen unseres Landes. Von der in großen Teilen hausgemachten Inflation kann sich die CDU nicht freisprechen. Insofern ist es zwar schön, aber auch ein Stück weit scheinheilig, wenn sie heute einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen angesichts jener inflationären Verwerfungen stellt, die sie selbst politisch mit zu verantworten hat. Wenn wir als AfD-Fraktion diesem Ansinnen dennoch zustimmen, dann deshalb, weil es auch uns um eine Entlastung der kommunalen Haushalte geht. Eine solche Entlastung ist grundsätzlich richtig und notwendig, weil unsere Landkreise und kreisfreien Städte bereits durch die Corona-Politik schwer getroffen wurden und Investitionen in die öffentliche Versorgung und Infrastruktur oberste Priorität haben. Wir müssen unseren Kommunen zur Seite stehen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine positive Lebensperspektive haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Der Abg. Philipp Fernis, FDP, geht zum Redepult)