Dennis Junk

Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Noss! Es ist immer interessant. Wenn man, wie eben bei der Helfergleichstellung, einen Antrag einbringt, bei dem man sagt, dass wir gemeinsam mit allen Partnern eine Lösung erarbeiten wollen, dann wird gesagt, die CDU-Fraktion macht gar keine Vorschläge. Jetzt machen wir hier konkrete Vorschläge, auch keine außergewöhnlichen Vorschläge, sondern wir greifen doch eigentlich nur den Vorschlag auf, der aus dem Innenministerium an die Kommunen herangetragen wird: (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Stellt das Projekt für dieses Jahr zurück, lasst die Förderung laufen, stellt nächstes Jahr mit höheren kalkulierten Kosten die Anträge, und dann dürft ihr sicherlich auch davon ausgehen, dass die Maßnahmen nächstes Jahr bewilligt werden. Wenn das nächstes Jahr möglich sein wird, dann muss es eigentlich aus meiner Sicht auch dieses Jahr möglich sein. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Insofern ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, dass die CDU fordert, wir sollen alle Mehrkosten übernehmen. Selbstverständlich haben Sie vollkommen recht, dass die Mehrkosten auch beim Land liegen. Ich habe vorgeschlagen, dass nur diese Bewilligungssumme, wenn der Förderantrag jetzt gestellt wird, dann auch zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach einem halben Jahr wieder!) Deshalb ist das nur eine Sache, bei der sich der Landtag insgesamt und alle Fraktionen einen Ruck geben müssen. Ministerin Ahnen hat beispielsweise selbst vorgeschlagen, dass die Fördersätze bei der sozialen Wohnraumförderung angepasst werden. Wenn sie da angepasst werden können, dann frage ich mich, warum sie bei den kommunalen Projekten nicht angepasst werden können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)