Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder von uns ist in kommunalen Gremien engagiert, sei es im Kreistag, im Stadt-, im Verbandsgemeinde- oder im Ortsgemeinderat. Wir sind also eigentlich alle nah dran und bekommen die vielfältigen Herausforderungen unserer Kommunen Tag für Tag hautnah mit. Dort erleben wir gerade aktuell eine sehr schwierige Situation. Die Kosten für Maßnahmen und Projekte explodieren. Wie viele Privathaushalte sind auch die Kommunen von den explodierenden Preissteigerungen, allem voran im Baubereich, massiv betroffen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Ausschreibungsergebnisse teils exorbitant von den kalkulierten Kosten abweichen. Eine Nachbewilligung der Förderung wird vom Land regelmäßig abgelehnt. Doch das Land darf die Kommunen mit den immensen Mehrbelastungen nicht alleine stehen lassen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Deswegen ist unser Ziel: Das Land soll sich an den entstehenden Mehrkosten beteiligen, damit die Maßnahmen und Projekte entsprechend umgesetzt werden können; denn vor Ort wird Zukunft gestaltet. Ein paar Beispiele aus der Praxis vor Ort: In Wittlich entstehen momentan beim Schwimmbadneubau Mehrkosten von 50 %. In absoluten Zahlen sind das fast 10 Millionen Euro, die gerechnet werden. In der Verbandsgemeinde Daun haben sich bereits bei der Ausschreibung der ersten vier Gewerke eines Feuerwehrgerätehauses in Meisburg Mehrkosten von fast 100.000 Euro oder umgerechnet 40 % ergeben. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sind die Kosten für eine Radwegeverbindung von Mühlheim in Richtung Rohrbach – eine kleinere Maßnahme – um 38 % gestiegen. Alle Mehrkosten bleiben aktuell alleine an den Kommunen bzw. den Menschen vor Ort hängen. Nur drei kleine Beispiele aus meiner Heimatregion. Es gibt viele weitere Beispiele in nahezu allen Städten und Gemeinden, nicht nur in RheinlandPfalz, sondern in ganz Deutschland. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es!) Dabei sind es eben alle Bereiche, alle Ebenen und nahezu auch alle Maßnahmen, die betroffen sind, egal ob in der Kita – wir haben in den vergangenen Monaten schon viel über die Kitas gesprochen –, in der Schule, bei Sportstätten oder bei den Feuerwehrhäusern. Es betrifft alle Bereiche. Das zeigt die zugespitzte Lage. Da müssen wir jetzt handeln, und wir müssen jetzt unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen haben teilweise bereits jahrelang für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten gekämpft. Nun, nachdem man sich eigentlich gefreut hat, eine Förderung bewilligt wurde und man gefühlt nur noch einen Schritt weit von der Einweihung entfernt war, stehen vielerorts die Maßnahmen angesichts der massiven Mehrkosten wieder komplett infrage. In dieser schwierigen Situation, ich betone es noch einmal, darf das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Starke Schultern müssen mehr tragen; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn jede Investition, die vor Ort geleistet wird, betrifft die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir jetzt die Umsetzung der kommunalen Maßnahmen und Projekte sicherstellen, und dafür müssen wir die Förderquoten den Preissteigerungen anpassen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dabei geht es um mehrere Schritte. Bei marktunüblichen Preissteigerungen, wie wir sie jetzt gerade erleben, müssen wir jetzt, aber auch für die Zukunft Vorsorge treffen. Erstens: Wir müssen jede Förderrichtlinie anpassen. Zweitens: Sofern pauschalierte Kostenrichtwerte zugrunde gelegt werden, müssen wir auch die sogenannte Festbetragsfinanzierung nachträglich anpassen und die Differenz nachbewilligen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Drittens: Wenn keine Kostenrichtwerte vorhanden sind, dann müssen wir die zum Zeitpunkt der Ausschreibung verursachten Mehrbelastungen mit dem gleichen Satz nachbewilligen, mit dem die Ursprungsmaßnahme bewilligt worden ist. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Aus unserer Sicht ist das eine faire Lastenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land. Damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Projekte in dieser schwierigen Phase tatsächlich umzusetzen. Deshalb sind wir auch als CDU-Fraktion bereit, selbstverständlich bei Bedarf die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn, wenn es billiger wird?) Die vom Innenministerium kürzlich genannte Option ist da keine Lösung im Sinne der Kommunen. Es hieß, Kommunen könnten Zuwendungen erst einmal nicht in Anspruch nehmen und stattdessen in einem Folgejahr einen neuen Antrag mit einer aktuellen Kostenschätzung stellen. Eben wurde es hereingerufen: Wenn die Kosten niedriger werden. – Dann wird das bei der Schlussverwendung eben entsprechend angepasst. Das ist eine gängige Praxis, und wenn man sich ein bisschen auskennt, dann weiß man das auch. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Jawohl!) Bei dem, was das Innenministerium aber vorgeschlagen hat – die Sachen zu schieben, der Fördersatz bleibt gleich –, muss ich mich ganz ehrlich fragen, ob das eigentlich unser Ernst sein kann; denn wenn jede Kommune nach diesem Vorschlag vorgeht, bauen wir also – ich sage es einmal überspitzt – gar nichts mehr in diesem Jahr. Das kann auch nicht im Sinne des Landes sein. Was machen wir, wenn die Kosten weiter steigen und im nächsten Jahr wieder die gleiche Thematik vorliegt? Weiter schieben? Welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft? Was passiert mit dem Investitionsstau? Schließlich muss man auch sagen, die Maßnahmen, die jetzt vor Ort bewilligt wurden, sind ja keine Maßnahmen, bei denen das Land der Überzeugung war, dass sie Quatsch sind, sondern der Überzeugung, dass es notwendig ist, und deswegen waren es anerkannte Maßnahmen, die auch durchgeführt werden sollten. Deshalb sage ich das hier auch in aller Offenheit: Wir sehen diese Frage und die Diskussion heute als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dass wir genau jetzt handeln. Abgesehen davon, dass das ganze bürokratische Verfahren neu durchlaufen werden muss und sich die Maßnahmenumsetzung deutlich verzögert, muss man sagen, beißt sich am Ende des Tages, wenn wir das Verfahren ansetzen, die Katze selbst in den Schwanz. Richtig ist es, jetzt die Förderungen und die entsprechenden Fristen anzupassen. Das Land muss die Kommunen so stellen, wie sie sowieso gestellt worden wären, wenn sie die Maßnahmen jetzt oder aber im kommenden Jahr stellen würden. Damit würden die zusätzlichen Belastungen – ich habe es schon erwähnt – gerecht nach der prozentualen Förderung zwischen Land und Kommune aufgeteilt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Lassen Sie mich abschließend noch zwei Punkte hervorheben, die wir bei der ganzen Diskussion auch nicht vergessen sollten. Erstens: Der überwiegende Anteil der Mehrkosten verbleibt trotzdem bei den Kommunen. Zweitens: Die Kreditzinsen haben sich von Ende des letzten Jahres bis heute mehr als verdreifacht. Ich habe ein Beispiel, bei dem sie von 0,7 % im Herbst oder Winter auf 2,6 % aktuell gestiegen sind, Tendenz steigend. Damit steigt neben den Mehrkosten auch der Kapitaldienst der jeweiligen Kommunen. Das heißt, es bleibt noch weniger in der Kasse, und es wird noch teurer. (Glocke der Präsidentin) Insofern ist der vorgeschlagene Weg eine pragmatische Lösung. Wir fordern nicht mehr, sondern im Grunde genommen nur das, was einem mit gesundem Menschenverstand jetzt zustehen würde. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)