Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass uns die Landesregierung einen ausführlichen Energiebericht für Rheinland-Pfalz mit vielen interessanten Informationen vorlegt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die energiepolitischen Kompetenzen der Landesregierung in unserem föderalen System eher gering sind und für viele Bereiche darum auch landesspezifische Informationen fehlen. Das hat zumindest unsere Große Anfrage „Stabile Stromversorgung in RheinlandPfalz“ erneut offenbart. So gibt es insbesondere keine landesspezifischen Daten zur Dauer und Häufigkeit von Stromausfällen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es zuerst einmal Aufgabe der Netzbetreiber ist, für Versorgungssicherheit zu sorgen, und dass diese dabei nicht unter Aufsicht des Landes, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Viel weniger als in Frankreich! Viel weniger als in Frankreich, Herr Schönborn!) sondern unter Aufsicht der Bundesnetzagentur stehen, was umgekehrt heißt, dass die Landesregierung im aktuellen Energiebericht die schönsten grünen Ziele formulieren kann, ohne sich einen Deut um die Versorgungssicherheit kümmern zu müssen; denn dafür sind andere zuständig. Von dieser Möglichkeit hat die Landesregierung dann auch ausführlich Gebrauch gemacht. Bereits gestern habe ich ausgeführt, alle Zahlen, Daten und Fakten sprechen dagegen, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein wird. Meine Damen und Herren, es finden sich aber noch allerhand andere Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Fragezeichen bei den im Energiebericht dargelegten energiepolitischen Zielen der Landesregierung. So heißt es zum Beispiel – Zitat, Seite 8 –: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz steigert unsere Eigenversorgung“. Tatsächlich aber sind die Stromimporte Deutschlands von 2010 bis 2021 um 20,4 % gestiegen, und das sogar bei im Wesentlichen unverändertem Stromverbrauch über die vergangene Dekade. Etwas verschämt heißt es darum auch später im Energiebericht – Zitat –: „Der Ausbau der Verbindungen zu unseren europäischen Nachbarn wird verstärkt, um Versorgungssicherheit über die Staatsgrenzen zu ermöglichen.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Dabei ist die Formulierung „über die Staatsgrenzen“ eine, die verschleiert, dass Deutschland aufgrund des hohen Anteils erneuerbarer Energien viel mehr auf den internationalen Netzausbau angewiesen ist als unsere Nachbarn, und zwar sowohl für seine Versorgungssicherheit als auch für seine Netzstabilität. Trotz dieser Auslandsabhängigkeit in der Stromversorgung, die die Landesregierung selbst im Energiebericht eingesteht, formuliert sie das Ziel – wohlgemerkt des Landes Rheinland-Pfalz –, dass Frankreich und Belgien ihre grenznahen Kernkraftwerke abschalten. Ich fasse zusammen: Die Landesregierung unterminiert ihre eigene Energiepolitik, die ihrerseits im Widerspruch zu den eigenen energiepolitischen Zielen steht. Meine Damen und Herren, zurück zu den grünen Illusionen. Hier ein weiteres Zitat aus dem Energiebericht auf Seite 8: „Der Ausbau der Erneuerbaren Ener- (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Tatsächlich wird aber nicht nur der Anteil der Erneuerbaren am primären Energieverbrauch vollkommen überschätzt. Herr Braun, gestern habe ich das ausgeführt, er beträgt lediglich 14 %. Tatsächlich war er zuletzt trotz weiteren Ausbaus rückläufig. 2021 ging die Stromerzeugung aus Windkraft wetterbedingt in Deutschland um 13,3 % zurück. Bundesklimaminister Habeck setzt jetzt vor allem wieder auf Kohleverstromung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht nicht der Bericht über eine andere Zeit!) Hier ein weiteres Zitat aus dem Energiebericht der Landesregierung: „Der entwicklungen an den Weltmärkten.“ Tatsächlich ersetzen wir aber nur den Einfluss volatiler Preisentwicklungen an den Weltmärkten durch noch viel stärker schwankende Preisentwicklungen an den europäischen Strombörsen. Die haben wiederum ihre Ursache in der schwankenden Stromproduktion von Windkraftwerken und Photovoltaikanlagen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Sie sehen, der energiepolitische Ansatz der Landesregierung ist völlig verfehlt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht im öffentlichen Interesse, da er die gesicherte Kraftwerksleistung nicht erhöht. Eine entsprechende Gesetzesnovelle werden wir darum ablehnen. Ich sagte das gestern schon. Die Nettoausbauziele von jährlich 500 MW Photovoltaik und jährlich 500 MW Windkraft für Rheinland-Pfalz sind abzulehnen. Auch das habe ich gestern schon erläutert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windkraftwerken sollte bürgernah bei den Kreisverwaltungen bleiben. Die Mindestabstände zu Wohnbebauungen dürfen nicht vermindert werden. (Beifall der AfD) Ich war entsetzt, als ich letzten Mittwoch im Klimaschutzausschuss vernommen habe, dass durch die Teilfortschreibung des LEP 7 % der Landesfläche betroffen sind. Natur und Landschaft, die nun durch den Windkraftausbau gefährdet werden. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gute Energie!) Meine Damen und Herren, (Glocke des Präsidenten) trotz großer Differenzen unterstützen wir die Landesregierung – ich komme zum Schluss – aber bei einigen Einzelpunkten. So muss die Stromerzeugung aus Biogas tatsächlich besser an die Schwankungen von Stromverbrauch und Stromproduktion angepasst werden, und natürlich unterstützen wir den Einsatz nachhaltigen Baumaterials, insbesondere natürlich den von heimischem Holz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)