Andreas Hartenfels

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der 14. Energiebericht gibt uns einen breiten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten, die das Land in den vergangenen Jahren entfaltet hat, bezogen auf die Datenbasis von 2018 und 2019. Aufgrund der vielen Kapitel – Herr Müller ist schon darauf eingegangen – ist es schwierig, die über 200 Seiten komplett abzubilden. Deshalb habe ich mich bewusst auf einen Bereich konzentriert, der auch noch sehr, sehr schwierig in der Umsetzung ist. Ich glaube, es geht auch darum, noch einmal auf die Punkte hinzuweisen, bei denen wir als Gesellschaft besonders gefordert sind, weiter an den Lösungen zu arbeiten. Im Strombereich, das hat Herr Müller schon aufgezeigt, sind die Zahlenwerte sehr, sehr gut. Da waren wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Die Gesellschaft hat sich auch ein Stück weit stark darauf fokussiert. Wir haben inzwischen bei dem selbst produzierten Strom über 50 % Erneuerbare. Wir haben es geschafft – was mir in diesem Zusammenhang auch immer wieder sehr, sehr wichtig ist –, die Eigenerzeugung beim eigenproduzierten Strom im Vergleich zum importierten Strom inzwischen auf 75 % zu steigern – das war zur Jahrtausendwende noch völlig anders – und insofern sehr viel für die Wertschöpfung gemacht. Wir arbeiten weiter daran, dass wir in RheinlandPfalz nicht mehr etwa 3 Milliarden Euro in den Einkauf fossiler Energien investieren müssen. Ein ganz, ganz sensibler und schwieriger Bereich ist der Wärmebereich. Den habe ich einmal bewusst herausgegriffen. Auch hier sprechen die Zahlen leider eine Sprache, dass wir noch viele Hausaufgaben zu machen haben. Bezogen auf den Bruttoprimärenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz macht der Wärmebereich 60 % aus, der Verkehrsbereich macht 25 % aus. Da haben wir als Land relativ wenig Einfluss, um strukturelle Veränderungen auslösen zu können. Ich habe mich darüber gefreut, dass das EU-Parlament jetzt das Aus fossiler Verbrenner im Pkw-Bereich für 2035 entschieden hat. Das sind natürlich Grundsatzentscheidungen, die wir brauchen, damit wir wegkommen von den Fossilen, und dann bleiben noch 15 % beim Bruttoenergieendverbrauch im Strombereich. Insofern ist der Wärmebereich ganz entscheidend. Aktuell haben wir im Wärmebereich vor allen Dingen Gas, insbesondere Gas in Rheinland-Pfalz, und Öl, und leider nach wie vor nur 11 % erneuerbare Energien. Das muss uns natürlich als Gesellschaft aufrütteln, dass wir in diesem Bereich deutlich schneller und besser vorankommen. Ich weiß, der kommt in der Presse nicht so gut herüber wie die erneuerbaren Energien, wie der Ausbau, das lässt sich in Zahlen besser dokumentieren. Der Wärmebereich ist aufgrund des Querschnittsthemas sehr, sehr viel schwieriger, aber umso wichtiger, auch gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz. Wichtige Weichenstellungen, um dort Strukturveränderungen hinzubekommen, hat der Bund jetzt zum Glück angepackt. Ich will daran erinnern: Wir müssen vor allem den Strom konkurrenzfähiger machen. Insofern ist es gut, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage in einer ersten Stufe zum Jahresanfang und jetzt zum Sommer auf der Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher gänzlich verschwindet. Das ist eine wichtige strukturpolitische Entscheidung. Wenn wir uns dem Wärmebereich im Sinne der erneuerbaren Energien zuwenden wollen, ist die CO -Bepreisung unverzichtbar gewesen. Es ist gut, dass wir sie haben. Es ist gut, dass die Steigerungen darin mit eingepreist sind, aber die sind natürlich noch nicht zu Ende gedacht. Der Bereich ist aber auch ungeheuer wichtig, damit wir den Wärmebereich im Sinne der Sektorenkopplung mit dem Strom und mit dem Verkehrsbereich weiter nach vorne bringen. Da müssen wir uns ehrlich machen, und es ist auch wichtig, dass wir erkennen, dass wir diese strukturpolitischen Veränderungen jetzt auf Bundesebene angestoßen haben. Ich hoffe, dass da noch weitere folgen werden. Anders ist – um im Bild zu bleiben – dieser schwere Tanker des Wärmebereichs nicht auf ein anderes Gleis oder in eine andere Richtung zu lenken. Ich habe die Sektorenkopplung angesprochen. Diese 11 % sind noch viel zu wenig. Deswegen haben wir im Land Rheinland-Pfalz im Rahmen unserer Möglichkeiten 2017 das sogenannte Wärmewendepaket auf den Weg gebracht. Acht Handlungsfelder haben wir skizziert, weil wir gesagt haben, dass es wichtig ist, die Landesfördermittel ganz konzentriert über diese acht Handlungsfelder in diesen Bereich hineinzulenken. Ein Handlungsfeld ist aus meiner Sicht in diesem Bereich besonders wichtig. Das ist die Wärmewende im Quartier, das sind die Nahwärmekonzepte. Das sind also zum einen die Sektorkopplungselemente, die uns wichtig sind, aber zum anderen auch – – – Wir sind vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum unterwegs. Viele von meinen Kolleginnen und Kollegen hier sind kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter. Wenn ich an meine Ortsgemeinden denke, 98 an der Zahl im Landkreis Kusel, wir haben die Wärmewende vergangenes Jahr zu einem Schwerpunkt des Landkreises gemacht. Inzwischen erstellen neun Ortsgemeinden, zum Beispiel auch aufgrund der guten Fördersituation von Bund und Land, Nahwärmekonzepte, Quartierskonzepte und versuchen insbesondere die Ortskerne in dem Bereich zukunftsfest zu machen, nicht nur, was den Klimaschutz betrifft, nicht nur, was die Energiewende betrifft, sondern – da spricht meine kommunalpolitische Seele – auch im Sinne einer guten Daseinsvorsorge. Ich will natürlich auch Ortskerne haben, die zukunftsfähig aufgestellt sind. Da werden wir insbesondere im Wärmebereich über solche Quartierskonzepte reden müssen; da werden wir über Nahwärmekonzepte reden müssen. So viel an dieser Stelle im Rahmen von 5 Minuten. Wie gesagt, bewusst einmal ein Bereich, in dem wir noch wahnsinnig Hausaufgaben zu machen haben. Wenn wir die Klimaneutralität – davon sind wir überzeugt – (Glocke des Präsidenten) bis 2035, 2040 erreichen wollen, dann muss diese Baustelle weiterhin intensiv bearbeitet werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)