Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss es gleich am Anfang meiner Rede noch einmal deutlich herausstellen. Herr Streit, es ärgert mich einfach, dass Sie wieder die Ängste in der Bevölkerung schüren und die CDU auch noch beispringt, auch vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Jahren wissenschaftlich wissen. Ich bin seit vielen Jahren an diesem Thema dran. Ich sage von diesem Pult aus für meine gesamte Fraktion, wir können davon ausgehen, dass keine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch die Ablässe stattfindet. Das ist der wissenschaftliche Erkenntnisstand, den wir aktuell haben. Ich möchte dazu noch einmal einen Blick in die Historie werfen; denn Sie sind noch nicht so lange im Landtag. Mitte des letzten Jahrzehnts wurde zu Recht das Thema aufgegriffen, dass Ablässe vor allen Dingen auch über dem Pfälzerwald, auch über meiner Region, stattfinden. Deswegen haben wir im Umweltausschuss 2017 eine Anhörung durchgeführt mit allen Fachexperten, die wir zu dieser Zeit hatten. Damals haben uns sowohl das Umweltbundesamt als auch das Landesamt für Umwelt – ich glaube nicht, dass dies pseudowissenschaftliche Fachinstitute sind, sondern Fachinstitute mit Hand und Fuß – gesagt, nach unserem Erkenntnisstand sind eine gesundheitliche Gefährdung und eine Umweltgefährdung nicht zu erwarten, es ist nicht davon auszugehen. Alles, was wir dazu wissen, deutet darauf hin und belegt das. Trotzdem hat die damalige Umweltministerin Frau Höfken gesagt, wir wollen das noch einmal prüfen lassen. Sie hat eine Bundesratsinitiative gestartet, noch einmal mit der Aufforderung an den Bund, dass das Umweltbundesamt noch einmal eine Metastudie, eine weltweite Abfrage, macht: Gibt es vielleicht irgendwelche Hinweise, die übersehen worden sind, oder gibt es neuere Erkenntnisse, die über diese Fachanhörung hinausgehen? Das alles hat stattgefunden. Der Bund hat das dann auch beauftragt, er hat diese Sorgen ernst genommen. Das Umweltbundesamt hat 2019 seine Studie veröffentlicht, und erneut wurde belegt, wissenschaftlich belegt, dass keine gesundheitliche Gefährdung und auch keine Umweltgefährdung im Sinne von Bodenbelastungen zu erwarten sind. Alles, was wir wissen, spricht dagegen. Trotzdem hat auch wiederum Frau Höfken gesagt, wir richten noch einmal Messstellen in dem Bereich der Ablassregionen ein – sie wurden gerade benannt –, und zwar hochmoderne, feinsensorische Messstellen für die Kohlenwasserstoffe, die im Minutentakt die Daten abfragen können. Das haben wir im letzten halben Jahr in den Fachausschüssen rauf und runter diskutiert, aber ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, Sie von den FREIEN WÄHLERN waren in diesen Fachausschüssen gar nicht da. Wir haben es auch mit den Fachleuten von unserem Landesamt diskutiert. Sie haben gesagt, auch jetzt, nach fast dreijähriger Erfahrung mit diesen Messstationen – Sie haben die Ereignisse im März und im Mai aufgezählt – wurde an den Messstellen noch einmal genau nachgeschaut, vor dem Ablass, während des Ablasses und nach dem Ablass, ob es irgendwelche Peaks gibt. Wir können jetzt im Minutentakt die Daten abfragen. Also, da rutscht uns auch nichts mehr durch, aber es wurden keine Peaks festgestellt. Deswegen halte ich es für grob fahrlässig, obwohl wir intensiv über mehrere Jahre, und zwar mehrmals, die Wissenschaft abgefragt haben und die Wissenschaft gesagt hat, nein, da unten kommen keine gesundheitsgefährdenden Mengen an Kerosin an. Es kommen keine an. Das sind die Aussagen, die wir bisher haben, und wir haben auch noch die Überprüfungen mit den Messstellen. Ich muss Ihnen als Abgeordneter eigentlich nicht erklären, dass es vor diesem Hintergrund keinen Sinn macht, dann noch ein Messstellennetz auszuweisen, wenn wir nichts messen können, was gesundheitsgefährdend ist. Wir werden bald wieder Haushaltsberatungen haben, und ich bin eigentlich in dem Thema sehr gut drin und weiß, wie begrenzt die Mittel sind. Wenn Sie weitere Messstellen einrichten, kostet das nicht nur Geld, das uns an anderer Stelle fehlt, sondern Sie brauchen auch das Personal, das die Stellen überwacht, die Ergebnisse zusammenfasst und aufbereitet, Ergebnisse, die uns keinen Schritt weiterbringen. Wenn es uns um das Verringern von Kohlenwasserstoff geht, müssen wir den Blick von der Pfalz oder vom Hunsrück abwenden. Dann müssen wir den Blick auf die Städte richten. Da haben wir nämlich Kohlenwasserstoff-Probleme, und zwar in erheblichen Mengen. Da sitzen auch die Messstationen, die uns dort – ganz im Gegensatz zu den anderen Messstationen – tagtäglich die Ablässe aus unseren Benzinmotoren, Dieselmotoren bei den Betankungen dokumentieren. Dort haben wir gewaltige Mengen von Kohlenwasserstoffen, und dort könnten wir mit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik etwas tun. Stichwort „Warum fahren wir immer noch mit Dieselbussen?“ Das gehört längst der Vergangenheit an. Wir brauchen E-Busse, wir brauchen die Brennstoffzelle. Das sind doch die Fragestellungen, die uns im Umweltbereich weiterbringen, und dafür brauchen wir auch die Finanzkraft und die Haushaltsmittel. Das muss an dieser Stelle endlich noch einmal klar gesagt werden, (Glocke der Präsidentin) damit diese Phantomdebatte endlich aufhört. Wir haben uns intensivst in den Fachausschüssen und auch in diesem Parlament um dieses Thema gekümmert, und wir können wirklich ruhigen Gewissens sagen, eine gesundheitliche Gefährdung ist durch diese Ablässe nicht gegeben. Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)