Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen des Luftfahrt-Bundesamts: – 21. Mai 2022: 30 t Kerosin über der Vulkaneifel (Daun, Gerolstein und Cochem) – 2. März 2022: 80 t Kerosin über dem Pfälzerwald – 14. September 2021: 12 t Kerosin über dem Pfälzerwald – 3. September 2021: 18 t Kerosin über dem Pfälzerwald – 19. Juni 2021: 55 t über dem Hunsrück und der Eifel – Ende März 2021: 64,5 t über dem westlichen Rheinland-Pfalz, also der Eifel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Auszüge aus den Treibstoffablässen über Rheinland-Pfalz, die uns Bedenken geben sollten. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verfügt über eine aufschlussreiche Liste von Fragen und Antworten zum Thema „Fuel Dumping“, also zum Kerosinablass. Dort auf der Seite sind zu den Kerosinablässen in Deutschland und Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016, 2017 und 2018 folgende Tonnen aufgeschlüsselt: – 2018: 156 t über Rheinland-Pfalz – 2017: 279 t über Rheinland-Pfalz – 2016: 128 t über Rheinland-Pfalz Im letzten Jahr betraf von all dem, was über der Bundesrepublik abgelassen wurde, 30 % Rheinland-Pfalz. Was sagen uns diese Zahlen? Ganz einfach, dass Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich von Kerosinablässen betroffen ist und demnach im Umgang mit diesem Problem überdurchschnittlich gut ausgerüstet sein sollte. Welche Antworten aber gibt es aus dem Umweltministerium auf diese alarmierenden Zahlen? Auch dort ein Blick auf die Seite mit den Fragen und baut werden?“ heißt es dort – ich zitiere –: „Zusätzliche mobile Messungen erscheinen vor dem Hintergrund der Größenordnung des Überflug- und Abnicht zielführend.“ Es heißt aber auch weiter – ich zitiere –: „Sinnvoller ist der bisher praktizierte Ansatz in Rheinland-Pfalz: Das mögliche Ablassgebiet großräumig mit Messpunkten und empfindlichen Detektoren auszustatten.“ Genau das ist der Punkt, auf den ich heute hinaus will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachtet man sich die erwähnten Messpunkte in Rheinland-Pfalz auf einer Landkarte, so sieht man eine dichte Reihe am Rhein, noch einen Punkt in Trier, aber es wird auch ganz deutlich, dass die Landesregierung hinsichtlich der Dichte des Meßnetzes gelinde gesagt sehr, sehr sparsam ist. Über Eifel, Mosel, Hunsrück bis zum Rhein hin klafft ein großes Loch. Selbst die über die Pfalz verstreuten Messpunkte – die drei Messpunkte – wirken einsam gegenüber den Messstellen, die es in den Städten gibt. Da ist es auch kein Wunder, dass die Studie des Umweltbundesamts zu Kerosinablässen zu dem Ergebnis kommt, Fuel Dumping sei im Großen und Ganzen unproblematisch, wenn da, wo kürzlich 80 t Kerosin auf die Erde regneten, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die kommen gar nicht unten an!) keine Infrastruktur vorhanden ist, die die tatsächliche Belastung des Bodens und der Luft messen könnte. Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen. Wir werden sicherlich künftig nicht verhindern können, dass Flugzeuge nach dem Start Kerosin ablassen, um ihr Landegewicht zu verringern, doch eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollte ihnen doch zumindest zugesichert werden, und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie, dass für sie vor Ort faktisch und messbar keine Gefahr durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt. Sehr geehrte Frau Eder, versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Betroffenen. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –