Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Staatsministerin Eder! Herr Barth, zu Ihren Äußerungen: Die Kreisverwaltung und auch Sie sprechen in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage immer davon, dass der Müll nur gefährlich wäre, wenn er bewegt würde. Meine Damen und Herren, das ist aber doch bereits geschehen. Dr. Drumm hat es eben ebenfalls erläutert. Der Müll wurde bewegt, auch das haben wir aufgedeckt und können es belegen. Den Einsatz von mutmaßlichen syrischen Flüchtlingen ohne Schutzausrüstung, ausgestattet mit Praktikantenverträgen, werden wir auch an anderer Stelle noch einmal thematisieren. Herr Rahm, Ihnen möchte ich Folgendes erwidern: In meiner Rede hatte ich betont, dass die primäre Zuständigkeit bei der Kreisverwaltung liegt. Sie müssen schon richtig zuhören, wenn Sachverhalte erläutert werden. Das Gleiche gilt für Sie, Herr Barth. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Ich hab ja zugehört! – Weitere Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Thomas Barth, CDU) Dass es nicht ausschließlich ein Kreisthema ist, ergibt sich schon daraus, dass gefährliche Abfälle in Rheinland-Pfalz unter anderem der Andienungspflicht an die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, kurz SAM, unterliegen. Diese SAM unterliegt der Fachaufsicht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aha!) Wenn eine Kreisverwaltung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der dort jahrelang lagert, entsorgt wird, muss eine höhere Instanz dafür sorgen, dass dies geschieht. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt nach dieser langen Zeit und nach dem Druck, der aufgebaut wurde, kommt die Sache in Bewegung. Wir als AfD werden an diesem Thema dranbleiben, bis dieser Giftmüll entsorgt ist und die durch den Müll entstandenen Belastungen geprüft, sprich der Boden dort auf Schadstoffe untersucht wurde. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) So lange werden wir nicht lockerlassen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –