Michael Frisch

Richtig!) Die Beseitigung von Müll, insbesondere wenn es sich um gesundheitsgefährdende Stoffe handelt, hat in Rheinland-Pfalz eine lange und unrühmliche Historie. Parlamentarische Urgesteine in diesem Rund werden sich noch an den SAM-Skandal erinnern, der die Landespolitik über viele Jahre in Atem gehalten hat. Es handelt sich dabei um die Sonderabfallmanagementgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH. In der 13. Legislaturperiode gab es dazu auch einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Konzeption und Tätigkeit der SAM befasste. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist über 20 Jahre her!) Die heutige Aktuelle Debatte ruft diesen Vorgang und den Bericht des Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 1998 wieder ins Bewusstsein, in dem ausgesagt wird, dass die Situation im Bereich der Sonderabfallentsorgung geradezu chaotisch bis desaströs gewesen sei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na! Da war ich dabei, so war es jetzt nicht! – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wir sollten annehmen, dass es jetzt in Rheinland-Pfalz des Jahres 2022 besser läuft, aber hat das Land wirklich Lehren aus der Geschichte gezogen? Wir haben mehrfach hören müssen, dass in schlechter Tradition beim Thema „Müll“ der Wille zur Aufklärung oder sogar zur Beseitigung von Sondermüll erst auf erheblichem Druck hin möglich wird, egal wer zuständig ist. Das sollte eigentlich im heutigen Rheinland-Pfalz wesentlich besser sein. Das derzeit größte Konversionsprojekt im Land leidet an vielen Stellen Not. Ein Investor aus Kuwait, der seinen Müll nicht sachgerecht beseitigen, sondern durch syrische Praktikanten und ohne Schutzanzüge – so konnten wir es in der AZ bzw. beim SWR lesen – auf dem Gelände hin und her räumen lässt, schafft kein Vertrauen bei den Menschen rund um Nierstein. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Im Ausschuss für Umwelt und Forsten haben wir eine Frau Umweltministerin erlebt, die mit den Geschehnissen um eine scheinbar überforderte Frau Landrätin im Kreis Mainz-Bingen nicht glücklich zu sein scheint. Es ist dem Druck von Kommunalpolitikern geschuldet, dass hier nun Bewegung in die Sache kommt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Macher vor Ort, die Kommunalpolitiker, die Geschehnisse besser einordnen können als dies in fernen Kreisverwaltungen oder in Ministerien der Fall zu sein scheint. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt dem Niersteiner Bürgermeister Jochen Schmitt, auch ein Freier, zu. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Abfälle aus der Gemarkung Schwabsburg entfernt werden. Also egal wer die Zuständigen sind, Frau Ministerin, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht egal!) sehen Sie bitte zu, dass der Dreck wegkommt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –