Thomas Barth

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hat der Kollege Rahm alles gesagt. Ich möchte noch einmal den einen oder anderen Punkt von vor Ort bestärken. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Fakt ist aber, die AfD macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Angst schüren. (Zurufe von der AfD) Wenn es nicht die Flüchtlinge sind, dann ist es eben Giftmüll. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Da wird ein Begriff genommen, der in die Angstrhetorik passt. Da wird einem Angst und Bange. Dann machen Sie aus einem kommunalen Lösungsweg ein landespolitisches Problem. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Man greift sich an den Kopf und fragt: Herr Grönemeyer, was soll das? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was soll das, meine Damen und Herren? Was soll das? Die Gemengelage vor Ort ist sehr komplex. Es ist nach wie vor zunächst einmal ein privatrechtliches und kommunales Thema. Wir dürfen mehrere Dinge nicht außer Acht lassen. Erstens: die Eigentümerfrage. Eigentümer ist nicht der Landkreis, sondern sind Private. Zweitens: die Entsorgungsfrage. Es gibt drei verschiedene Müllsorten dort, nämlich ersten, zweiten und dritten Grades. Müll ersten Grades ist unbedenklich und nahezu vollständig weg. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Iris Nieland, AfD) Für den Müll zweiten und dritten Grades brauchen Sie entsprechende Entsorgungsunternehmen. Ich nenne das Stichwort „Fachkräftemangel“, der sich leider auch da bemerkbar macht. Sie brauchen entsprechende Deponien, die diesen Müll aufnehmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Ich nenne das Stichwort „Lagerstrategie“. Wo ist die hier im Land RheinlandPfalz und bundesweit? Die vermisse ich ein bisschen. Vor allen Dingen brauchen Sie auch die Infrastruktur, um den Problemmüll zu behandeln, bevor Sie ihn aufnehmen. Wasser und Strom, das wurde alles gekappt, als damals diese Barracks stillgelegt worden sind. Das muss erst wiederhergestellt werden. Dann haben wir drei Zuständigkeiten, die ineinandergreifen. Das scheinen Sie auch nicht zu wissen. Das zeigt, Sie sind lokal überhaupt nicht verortet. Wir haben die untere Abfallbehörde des Landkreises als unmittelbar zuständige Behörde, die obere Abfallbehörde der SGD Süd ist drin und – Herr Rahm hat es gesagt –, die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, SAM, ist dabei. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Fachaufsicht hat das Land!) Jetzt halten wir einmal die Fakten fest. In dem Bauschutt haben wir ungefähr 1 bis 2 % schädliche Stoffe, und da reden Sie von Tonnen von Giftmüll. Auch da sage ich, bleibt bitte bei der Wahrheit und schürt keine falsche Angst. (Zurufe von der AfD) Das ist ein Skandal. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darüber hinaus ist aus dem Gutachten, das Ihnen vorliegen müsste, klar, dass dieser sogenannte Giftmüll – also Asbest, KMF und PAK – (Abg. Michael Frisch, AfD: Sogenannter Giftmüll! Asbest! Herr Kollege!) erst dann eine Gefahr darstellt, wenn er bewegt wird. Das heißt, rein durch Wind und Wasser passiert da nichts, sondern erst wenn er bewegt wird, kommt die Gefahr. Deswegen muss für die Bewegung und das Entsorgen des Mülls diese besondere Anforderung erfüllt und müssen Wasser und Strom gelegt werden. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Die Lagerung erfolgt derzeit auf befestigtem Grund, auf einem umzäunten, gesicherten Gebiet. Das heißt, vom Grunde her geht vom reinen Liegen keine Gefahr aus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann kann er ja da liegen bleiben!) Der Müll muss aber natürlich entsorgt werden. Daran sind alle Behörden beteiligt. Es musste ein Sanierungskonzept erarbeitet werden, um den Bauschutt im Rhein-Selz-Park zu entsorgen. Das war Aufgabe des privaten Investors. Dieses Konzept wurde fristgerecht im Oktober 2021 vorgelegt. Dieses Konzept wurde dann von der SGD ebenfalls geprüft, die im November zu ihrer Stellungnahme kam, dass die Entsorgung unter Beachtung des Arbeitsschutzes – Stichworte Wasser, Maske, Vollschutz – durchgeführt werden und in mehreren Schritten erfolgen müsse. Im Februar gab es den Ortstermin mit allen Beteiligten, von dem eben der Kollege Rahm sprach. Da tun Sie gerade so, als würde überhaupt nichts passieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) Im April 2022 waren die Abfälle der Stufe 1 noch nicht vollständig entsorgt. Es wurde immer noch keine Deponie für den Problemmüll der Stufen 2 und 3 gefunden. Ab Mai sollte die Entsorgung aber stattfinden. Das soll jetzt der Fall sein. Ein Fachingenieur begleitet den Prozess. Auch findet eine dauerhafte Abstimmung zwischen Kreisverwaltung, SGD und SAM statt. Morgen haben wir es noch einmal als Thema im Kreistag Mainz-Bingen. Pia nickt, sie ist auch dabei, Herr Hüttner ist auch dabei. Insofern wird das morgen Thema sein. Wir stellen ganz klar drei Dinge fest: Erstens: Niemand hat negiert, dass das völlig unbedenklicher Müll ist. Zweitens: Untätigkeit sieht anders aus; denn alle Beteiligten sind von Anfang an dabei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Stets redlich bemüht!) Die Beschäftigung mit der Thematik ist stets da. Drittens: Sie sagen, das Land muss ins Boot. Das Land ist im Boot. Das Land ist über SGD und SAM längst im Boot, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Damian Lohr, AfD) aber Sie machen, wie gesagt, aus dem kommunalen Thema ein Landesthema und eine Aktuelle Debatte. Ich frage mich schon, was mehr zum Himmel stinkt, der Müll, der dort liegt oder Ihre Aktuelle Debatte, meine Damen und Herren? Das muss man auch einmal offen fragen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein Letztes sei mir als einer von mehreren ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern erlaubt hier zu sagen: Das ist ein Lehrstück in Sachen horizontaler Verwaltungskommunikation. Auch da ist die AfD nicht so drin, okay, (Abg. Martin Haller, SPD: Gott sei Dank, Gott sei Dank!) weil Sie an der Stelle keine Verantwortung hat. Da redet man nicht von Wochen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warten Sie mal ab!) sondern von Monaten. Diese horizontale Verwaltungskommunikation, die man auch als ein Mysterium in Deutschland bezeichnen könnte, läuft an dieser Stelle überraschend gut. Daher ist es wichtig, dass man weiter gemeinsam an der Sache dranbleibt. Ich bleibe dabei, das ist ein kommunales Thema. Da gehört es hin. Deswegen wird es morgen im Kreistag besprochen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Michael Hüttner, SPD) Wenn Sie sonst keine Themen haben, dann haben Sie eben keine Themen mehr. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verantwortungsdiskussion!) Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)