Michael Frisch

Wir kümmern uns halt!) Meine Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind ganz glasklar geregelt. Zuallererst ist die Kreisverwaltung mit ihrer Abfallwirtschaft und Umweltbehörde zuständig. Auf dieser Ebene muss sichergestellt werden, dass der Verursacher seinen Bauschutt ordnungsgemäß und fachgemäß entsorgt. So schlimm sich die Situation vor Ort auch darstellt, sehen meine Fraktion und ich hier absolut keine Verantwortlichkeiten des Landes. Sie wissen, selbstverständlich standen und stehen die Landesbehörden unterstützend zur Seite. Es gab Ortstermine mit der SGD Süd – Fachbereiche Gewerbeaufsicht, Abfall, Wasserwirtschaft – sowie der Sonderabfall-Management-Gesellschaft. (Zurufe von der AfD) Es gab eine fachliche Beratung zu den Themenbereichen „Arbeitsschutz“, „Immissionsschutz“ und „Abfallrecht“. Im Ergebnis der Fachberatungen wurden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, fachgerechte Entscheidungen zu treffen. – Herr Bollinger, Sie nicken, das freut mich. Sie verstehen es. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es bleibt noch die Frage an die AfD: Wie sinnvoll ist es, mit reißerischen Überschriften Themen für den Landtag zu konstruieren? Ich habe hier einen Vorschlag zur Lösung Ihres Problems. Wenn Sie sich jetzt endlich dem Umweltschutz annähern – dem Umweltschutz annähern wollen –, verwenden Sie Ihren Elan doch einmal für andere Themen zur Aktuellen Debatte hier im Landtag. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist doch unsere Sache!) Ich sehe schon als große Überschrift für Ihre nächste Aktuelle Debatte „AfD sieht große Gefahr für die Bevölkerung durch den Klimawandel“. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles Ablenkungsmanöver!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)