Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rhein-Selz-Park ist das aktuell größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Auch ist es wohl das am schlechtesten funktionierende Projekt; denn während sich die Landesregierung für solche Projekte allzu oft gerne selbst lobt, hat sich der Rhein-SelzPark zu einem wirtschaftlichen Misserfolg entwickelt, welcher gefühlt durch etliche Klageverfahren geprägt ist und dessen wirtschaftliche Zukunft noch immer mehr als ungewiss ist. Ein Projekt, welches Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen sollte, könnte nun insbesondere für die Kommunen vor Ort zu einer großen Hypothek werden, wenn man die anhängigen Klagen verliert. Bisher wurden diesbezüglich alle anhängigen Gerichtsverfahren verloren, was den Steuerzahler bereits einen sechsstelligen Betrag gekostet hat. Doch wer glaubt, dieser wirtschaftliche Misserfolg sei bereits das Schlimmste, der irrt sich; denn es kommt ein handfester umweltpolitischer Skandal hinzu. (Zurufe von der SPD: Oh! –