Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die 14. Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 10. Dezember 2002 wurde mit § 12 c für Beamte eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in die Beihilfeverordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eingeführt. Warum wurde diese Kostendämpfungspauschale eingeführt? Ende der 90er/Anfang der 00er-Jahre herrschte Ebbe in den öffentlichen Kassen. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte finanziert sein, und es deutete sich aufgrund der demografischen Entwicklung eine mögliche finanzielle Überlastung der nachwachsenden Generation an. Wir schrieben in Rheinland-Pfalz das Jahr 2003, das uns nicht nur die Aussetzung der Anhebung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage, sondern auch die Kuriosität einer Kostendämpfungspauschale, die ab diesem Jahr galt, bescherte. Ja, werte Regierung, es gibt einige Möglichkeiten, die zu einer Minderung der Kostendämpfungspauschale führen können. Doch ist es aus meiner Sichtweise derzeit nicht mehr vertretbar, dass Sie Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedes Jahr aufs Neue Geld für deren Gesundheit aus der Tasche ziehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Geht man auf die Historie etwas näher ein, so kommt man um folgende Fakten nicht umhin: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von unserem Kollegen Gerd Schreiner aus dem Jahr 2018 besagt, dass der Verzicht auf die Regelungen zur Kostendämpfungspauschale jährlich zu Mehrausgaben für Beihilfen in Höhe von ca. 22 Millionen Euro führen würde. Nach damaliger Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei der Kostendämpfungspauschale um keinen Faktor mit wesentlicher Bedeutung in Bezug auf die Entscheidung von potenziellen Bewerbern für oder gegen eine Bewerbung bzw. die Aufnahme einer Tätigkeit beim Land Rheinland-Pfalz. Auch dies haben wir heute schon gehört. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich inzwischen aber verändert. In einer Welt, in der mehr und mehr im Homeoffice digital gearbeitet werden kann und familienfreundliche Arbeitsplätze einen völlig veränderten Stellenwert einnehmen, kann ich diese Einschätzung, sollte diese noch aufrechterhalten werden, nicht wirklich teilen. Unsere Beamtinnen und Beamten sind immer dann zur Stelle, wenn die Not am Größten ist. Eine Bank, auf die wir uns alle verlassen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ist das wirklich Ihre Art der Wertschätzung, dass Ihnen die Gesundheit Ihrer eigenen Mitarbeiter so wenig wert ist? Schaffen Sie dieses Relikt einfach ab. Die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)