Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es wurde schon einiges gesagt, aber lassen Sie mich noch einmal meine Gedanken der FDP vortragen. Die Geschehnisse seit dem 24. Februar, das unermessliche und unsägliche Leid der Menschen in der Ukraine, berühren die ganze Welt. Das gesamte Ausmaß der Tragödie kann ich gar nicht in ein paar Worten zusammenfassen. Unglaublich und bewundernswert sind der Mut, der Kampfeswille und die Tapferkeit des ukrainischen Volks, und der Einsatz für Frieden, für Freiheit und Würde des Menschen ist beispiellos. In ihrem Recht auf Verteidigung der territorialen Integrität steht sie auch für die zentralen Grundwerte der europäischen Gemeinschaft ein, der sie sich zu Recht zugehörig fühlt. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, seit dem 24. Februar 2022 ist die europäische Gemeinschaft wieder ein großes Stück zusammengerückt, und das war auch gut so. Wir haben gesehen, wie eingerostete Bündnisse im Angesicht der putinischen Bedrohung neu bekräftigt wurden. Am letzten Samstag habe ich anlässlich der Europäischen Woche einen Termin gemacht mit der Generalkonsulin Frankreichs, Dr. Ilde Gorguet, sie hat es auch bekräftigt, und auch Herr Jakub Wawrzyniak aus Polen hat noch einmal darüber gesprochen, dass sie jetzt 4 Millionen Menschen, Geflüchtete aufgenommen haben, um bedrohtem Leben zu helfen. Das heißt, der oftmals starre Blick auf gehegte Differenzen zwischen EULändern ist wirklich weicher geworden. Wir haben gespürt, mit welcher Entschlossenheit die europäische Familie Angriffe auf ihre Werte und die internationale Ordnung beantworten kann. Es ist die neue europäische Einigkeit, die uns bekennende Europäer zuversichtlich in die Zukunft, in eine europäische Zukunft blicken lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns auch hier in Rheinland-Pfalz aufgerüttelt und sehr betroffen gemacht. Seit nunmehr 77 Jahren glaubten wir, den Krieg als Unart der Auseinandersetzung verbannt zu haben. Es galt als undenkbar; nie wieder. Undenkbar, weil uns die Geschichte vor Augen geführt hat, welche Untaten sich selbst benachbarte Länder in kriegerischen Konflikten antun können. Undenkbar, weil es uns durch die Herausstellung von Gemeinsamkeiten und den Aufbau von Freundschaften zwischen Nationen, Regionen und Kommunen gelungen ist, Europa zu einem friedlicheren, sicheren und prosperierenden Ort zu machen. Auch undenkbar, weil die grenzüberschreitende Kooperation in vielen gesellschaftlichen Fragen zwischen Rheinland-Pfalz und seinen Nachbarn und Partnern aus dem 4er-Netzwerk friedliche, gelebte europäische Praxis ist. Auf die Freiheit, wie es die AfD eben dargestellt hat, will ich eigentlich gar nicht eingehen. Ich glaube, Sie verkennen das. (Zuruf von der AfD: Ist das albern!) Für die Freien Demokraten steht fest, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt können wir nur bewahren, indem wir die wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnern intensivieren und unsere Verbundenheit nach außen tragen. Partnerschaftlich verbunden zu sein, heißt, sich über Erfahrungen auszutauschen, sich in Notlagen auszuhelfen, sich auch einmal mit Kritik auseinanderzusetzen, aber vor allem, sich in grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders einig zu sein. Ich bin sehr froh, dass wir diese Form der Partnerschaft mit unseren Freunden im 4er-Netzwerk, Frankreich, Polen und Tschechien, sowie unseren Nachbarn aus Belgien und Luxemburg und unseren Verbündeten aus den USA seit Langem pflegen. Wie tief diese Verbundenheit sein kann, zeigt uns das Jubiläum der deutschfranzösischen Partnerschaft in diesem Jahr. 60 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen Burgund-Franche-Comté und Rheinland-Pfalz. Es ist das älteste dieser Art. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, alte und neue Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen, Regionen und Nationen bilden das Fundament für ein freiheitliches und friedliches Europa und damit für eine starke Stimme in der Welt. Ich schaue mal ganz kurz nach rechts und möchte sagen, es gibt leider in vielen europäischen Mitgliedstaaten, aber auch in anderen Regionen nationalistische Bestrebungen, die die europäische Integration und internationale Kooperation untergraben und schwächen wollen. (Abg. Joachim Paul, AfD:„Gibt“ nicht, die werden gewählt! Das ist ein Unterschied!) Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas, und wir tragen Europa im Herzen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)