Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben wieder die Vergesslichkeit der CDU erlebt, nämlich die Vergesslichkeit im Hinblick auf die eigene Verantwortung, wenn man derart austeilt, wie wir es eben erlebt haben und nicht mit einem Wort die eigene Verantwortung in den letzten 16 Jahren ganz klar benennt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Unruhe bei der CDU) Das muss natürlich auch erfolgen. (Zuruf von der SPD: So sieht’s aus! Jawohl!) Aber zum Antrag: Es ist doch nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine bekannt, welche Positionen Altkanzler Schröder einnimmt. Er ist auf der Seite des russischen Regimes. Schröder ist durch seine Haltung wirklich eine tragische Figur und nimmt eine komplett falsche Rolle auch in der aktuellen Situation ein. Das haben wir Grüne bereits sehr klar angesprochen. Schon seit der rechtswidrigen Annexion der Krim haben wir immer wieder die Haltung von Schröder kritisiert. Der schreckliche Angriffskrieg und auch die aktuellen Äußerungen haben erneut verdeutlicht, dass seine Rolle als ehemaliger Regierungschef nicht reflektiert ist und er seine bisherige Haltung nicht zu überdenken beabsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die SPD das Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder anstrengt. Das ist nur konsequent. Auch die Positionierung der SPD – das haben wir auch hier in der Debatte gehört – ist eindeutig und klar. Was will aber der jetzt vorliegende Antrag? – Der vorliegende Antrag möchte, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative anstrengt. Anlass – das ist textlich sehr klar – ist die Causa Schröder. Mit etwas mehr Hintergrundrecherche – das erwarte ich seitens der FW – hätte man aber herausfinden können, dass Gespräche im Hinblick auf die Regelungen, die zur Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern an den Tag gelegt werden, längst im Bundestag laufen. Da gehören sie doch hin. Es ist nämlich der Haushaltsgesetzgeber, der eine solche Regelung in Angriff nehmen soll. Da ist es ganz klar, dass die Gespräche auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen im Bundestag laufen. Dabei geht es eben nicht um eine willkürliche Kürzung, sondern darum, welche allgemeinen Regelungen man vorgeben kann. Da braucht es keine Aufforderung über den Bundesrat und dergleichen. Darüber, dass Sie bei diesem Antrag noch hingehen und sagen, wir nehmen als Erstes das Optionsrecht wahr, habe ich mich wirklich sehr, sehr aufgeregt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Mal ganz ehrlich, es war ein Vorschlag der CDU-Fraktion, dieses Optionsrecht einzuführen. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU) Das muss man zur Klarheit sagen. Wir haben das als PGF-Kollegen diskutiert, und der Mehrwert in der Diskussion, dieses neue Optionsrecht in der Geschäftsordnung einzuführen, war wirklich überschaubar. Sie haben dem einfach zugestimmt. Sich das aber jetzt ans eigene Revers zu heften, ist genauso durchschaubar, wie dieser Boulevardantrag, den Sie hier vorgelegt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Sie haben gesagt, es kommt darauf an, was man macht und was man nicht macht. Ich finde, bei diesem Antrag wird sehr klar, was wer macht und was wer nicht macht, weil es originäre Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers auf Bundesebene ist, das zu regeln. Dafür braucht es keine Anforderung über eine Bundesratsinitiative. Ihr Antrag ist sehr, sehr durchsichtig. Es ist wirklich ein Boulevardantrag, wir haben es schon gehört, ein populistischer Antrag. Das ist wirklich sehr, sehr durchsichtig. In Anbetracht – das sage ich sehr deutlich – der aktuellen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben, zeigt Ihr Antrag und dass Sie diesen auch noch über das Optionsrecht nach vorne ziehen, wirklich kein gutes Bild von Ihnen als Oppositionspartei. Wir werden diesen Antrag mit Überzeugung ablehnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)