Andreas Hartenfels

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind nun wirklich die Hindernisse, um – ich zitiere aus dem Antrag der FREIEN WÄHLER – eine größtmögliche Stückzahl an Solaranlagen auf unsere Dächer in Rheinland-Pfalz zu bringen? – Das ist die eigentliche Kernfrage. Dazu muss man einfach sagen – das haben die Vorredner schon angesprochen –, dass dieser Anspruch natürlich nicht über das Steuerrecht in dem Sinne, wie es uns die FREIEN WÄHLER hier präsentiert haben, gelöst werden kann. Wir haben im Steuerrecht schon vielfältige Möglichkeiten, um mitzuhelfen, eine Solaranlage auf dem Dach wirtschaftlich darzustellen. Ein weiteres Element würde aus meiner Sicht eher ein Stück weit abschreckend wirken. Wir brauchen nicht noch mehr bürokratischen Aufwand für unsere Solaranlagen auf dem Dach, sondern wir haben eigentlich ein ganz einfaches Prinzip, das sich über viele, viele Jahre bewährt hat, um Solaranlagen wirtschaftlich darzustellen. Das war und ist natürlich aus dem EEG die Einspeisevergütung in Verbindung mit einer 20-jährigen Laufzeit und einem hohen Eigenverbrauch. Der fatale Fehler war – da muss ich in Richtung der CDU-geführten Bundesregierung schauen –, dass diese Einspeisevergütung vor etwa zehn Jahren so dramatisch in der Degression abgeschmolzen worden ist, dass der Wille der vielen Bürgerinnen und Bürger, sich Solaranlagen auf das Dach zu machen, ganz brutal abgewürgt worden ist. Ich möchte noch einmal an die Ausbauzahlen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 erinnern. Da haben wir bundesweit über 7 GW Zubau gesprochen. Das heißt, wir haben in den letzten zehn Jahren – knapp kalkuliert – etwa 70 GW Solarenergie liegen gelassen. Dies nicht deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht auf ihren Dächern gewollt hätten, sondern weil das die CDUgeführte Bundesregierung ganz aktiv verhindert hat. Das ist das eigentliche Problem, weshalb wir die größtmögliche Stückzahl auf unseren Dächern überhaupt nicht in Angriff genommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es aus grüner Sicht und aus Sicht dieser Koalition nicht angesagt, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln, sondern die Einspeisevergütung – da schaue ich natürlich auf die neue Bundesregierung in Berlin – ist wieder so hoch anzusetzen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist, sich mit der Solarenergie in Verbindung mit einer Speicherlösung über eine Laufzeit von 20 Jahren zu beschäftigen. Wir haben das auf Landesebene klug ergänzt, weil wir das auf Landesebene natürlich nicht allein lösen können – der große Wurf muss eindeutig aus Berlin kommen –, aber wir haben es sinnvoll ergänzt. Die Bausteine sind von meinen Kollegen schon dargestellt worden. Zu allererst, weil es in einer engen Verbindung mit den Dachlandschaften steht, ist natürlich das Solarkataster zu nennen. Es ist in dem gut einen Jahr seit der Einführung intensiv nachgefragt worden. Das hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt, in der die Zahlen präsentiert worden sind. Wir haben das – auch das wurde von den Kollegen schon anerkannt – schon seit vielen, vielen Jahren um eine kostenfreie, intensive Beratung über die Klima- und Energieagentur in Verbindung mit der Verbraucherschutzzentrale ergänzt. Ich glaube, auch da haben wir unsere Aufgaben gemacht. Wir haben das Solargesetz auf den Weg gebracht und insbesondere den Industrie- und gewerblichen Teil sogar in die Solarpflicht genommen. Ich denke, auch hier sind wir sehr gut unterwegs. Last but not least, was darf beim Solarausbau nicht fehlen? – Die PV-Freiflächen. Auch die werden wir brauchen. Dort haben wir die Freiflächenverordnung weiterentwickelt, weil wir hier im Vergleich zu den Dachlandschaften sehr kostengünstig mit wenig Aufwand einen sehr, sehr großen Megawattzubau realisieren können. Daher sehen Sie, dass wir im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Wir sind aber darauf angewiesen, dass wir wieder eine einfache finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Es scheitert nicht am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, das hat der CDU-Kollege schon zu Recht angetextet. Der Wille ist doch vorhanden, sich Solaranlagen aufs Dach zu machen. Das Bewusstsein ist vorhanden. Es braucht nur eine Planungssicherheit. Dieses Instrument ist im EEG vorhanden. Wir brauchen die Novelle. Wir brauchen dort auch wieder eine Anpassung. Ich möchte aber noch einmal auf ein sehr viel tiefgreifenderes Problem hinweisen. Wir haben vor zehn Jahren durch die hohe Degression bei der Einspeisevergütung die Solarindustrie, die sich in Deutschland aufgebaut hatte, einfach hinweggefegt. Seit vielen, vielen Jahren sind wir nun darauf angewiesen, da alles zuzukaufen. Wir sind in Abhängigkeiten geraten. Gerade in Corona-Zeiten hat sich das noch einmal verschärft. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren eher die Erfahrung machen, dass wir nicht genügend Handwerker, nicht genügend Betriebe, nicht genügend Fachkräfte haben und wir im eigenen Land nicht gut aufgestellt sind, um den Ausbau, der jetzt ansteht, überhaupt zu wuppen. Das ist doch das eigentliche Problem, das mir Sorge macht, das uns Sorge macht; denn jetzt ist die Situation schon so, dass diejenigen, die eine Solaranlage ordern, die den Batteriespeicher ordern, vom Handwerk auch in meiner Region gesagt bekommen: (Glocke des Präsidenten) Gut, stellen Sie sich einmal hinten an. Da werden Sie ein Dreivierteljahr, ein Jahr und länger warten müssen, bis Sie das auf dem Dach haben. – Dem Problem müssen wir uns widmen. Das ist die Ansage, die wir von Berlin brauchen. Wir brauchen wieder eine Planungssicherheit. Wir brauchen wieder den Aufbau einer Solarindustrie. Nur dann werden wir in den nächsten Jahren deutlich über den 500 MW liegen, die wir uns vorgenommen haben. Das sind die Hausaufgaben, die wir zu machen haben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)