Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich 3 Minuten Zusatzzeit habe. Mal sehen, wie viel ich davon brauche. Der Antrag der FREIEN WÄHLER verbindet mit den Themen „Photovoltaik“ und „Stromspeichern“ gleich zwei wichtige Bereiche zum Erreichen der Klimaziele, die ich nun gerne etwas genauer beleuchten möchte. Wir alle haben uns im Laufe dieser Woche auf den Weg nach Mainz gemacht. Egal aus welchem Teil unseres Landes wir kommen, sind wir auf diesem Weg sicherlich auch an einigen Häusern, Firmen oder sogar auch Liegenschaften des Landes mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorbeigefahren, wobei, wenn ich mir die Antworten auf unsere Kleine Anfragen ansehe, dies trotz der Vorbildfunktion des Landes eher nicht der Fall war. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wo aber PV-Anlagen auf Dächern installiert sind, da wird Strom aus unserer wichtigsten Energiequelle, der Sonne, dezentral gewonnen und verbraucht. Im Idealfall steht zusätzlich auch noch ein Stromspeicher im Keller. Er erhöht damit den Autarkiegrad und sorgt auch für eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Preisschwankungen am Strommarkt. Deutschlandweit erzeugten im vergangenen Jahr etwa zwei Millionen Photovoltaikanlagen 51 TWh Strom, ungefähr drei Viertel davon durch Dachanlagen. Die produzierte Strommenge entsprach auf das ganze Jahr gerechnet – natürlich mit jahreszeitlichen Schwankungen – 9,1 % des Bruttostromverbrauchs in Deutschland. PV-Strom stellt einen bedeutenden Beitrag in unserem Energiemix dar und wird künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wenn in Rheinland-Pfalz auf 90 % der Dachflächen noch keine PV-Anlagen Strom aus Sonnenenergie produzieren, dann liegen dort enorme Potenziale. Potenziale, die wir in den kommenden Jahren nutzen müssen, um die Zukunft der Energiewende auch auf unseren Dächern zu gestalten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einmal an, welche Maßnahmen es zur Förderung von PV-Dachanlagen aktuell in unserem Bundesland gibt – Kollege Müller hat gerade schon einige genannt –; denn man findet da durchaus lobenswerte Angebote, zum Beispiel in Form des Solarkatasters Rheinland-Pfalz. Das ist, wenn Sie mich fragen, ein sehr gutes Hilfsmittel zur Berechnung des individuellen PV-Ertragspotenzials gerade auch in Verbindung mit Stromspeichern. Aufrufzahlen von etwa 70.000 im ersten Jahr scheinen ein guter Start zu sein. Schade ist aber, dass scheinbar keine Informationen darüber existieren, wie oft tatsächlich Detailberechnungen für konkrete Analysen durchgeführt wurden. Zur Bewertung einer Maßnahme ist es aber notwendig, Erfolgskennzahlen zu definieren und auch zu validieren. Dies hilft nämlich insbesondere dabei, bestehende Maßnahmen weiter zu optimieren und zielgerichteter anzupassen. Liegen diese Kennzahlen nicht vor, fällt es allerdings schwer, den tatsächlichen Erfolg zu messen. Dies gilt auch für die weiteren Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, die im Wesentlichen aus diversen Beratungsangeboten der Energieagentur und der Verbraucherzentrale bestehen. Werfen wir nun einmal einen Blick auf die tatsächliche Situation im Bereich PV in Rheinland-Pfalz. Können wir mit den aktuellen jährlichen Zubauzahlen an PV-Anlagen die in unserem Land, aber auch im Bund gesteckten Klimaziele überhaupt erreichen? Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz PVAnlagen mit einer Kapazität von 263 MW installiert. Wir alle kennen die Zahl im Koalitionsvertrag des Landes, in dem ein jährlicher Zubau von 500 MW für den Zeitraum von 2021 bis 2026 als Ziel ausgegeben wurde. Meine Damen und Herren, davon sind wir noch weit entfernt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dass der Zubau im Januar 2022 mit nur 13 MW den schlechtesten Jahresauftakt seit Jahren darstellt, stimmt mich nicht gerade optimistisch, dass dieses Ziel ohne weitere zusätzlichen Maßnahmen schnell erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man einmal nachrechnet und die Koalitionsverträge aus Land und Bund nebeneinander legt, dann stellt man fest, dass die 500 MW pro Jahr überhaupt nicht ausreichen, um die bis zum Jahr 2030 gesetzten Klimaziele des Bundes mit 20 GW installierter PVKapazität zu erreichen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Gehen wir vom aktuellen Status quo aus, dann müsste Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 jährlich mehr als 700 MW PV zubauen. Das wird eine große Herausforderung, und ich sehe nicht, dass es aufseiten der Landesregierung eine konkrete Strategie gibt, weitere zusätzliche Anreize für die Installation einer PV-Anlage zu schaffen. Meine Damen und Herren, diese braucht es aber dringend, um höhere Zahlen zu erreichen und unsere Klimaziele zu verwirklichen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Werkzeugkiste des Landes ist, wie der Kollege eben gesagt hat, schon recht gut gefüllt, aber bei den aktuellen Zahlen müssen wir uns ehrlich machen und feststellen, dass dies noch nicht ausreicht. Etwa 240 MW unter dem eigenen Plan im Jahr 2021 und 440 MW unter dem Plan des Bundes sprechen für sich und zeigen die Probleme klar auf. Die vorhandenen Werkzeuge werden entweder nicht richtig eingesetzt oder es fehlen noch entscheidende funktionsfähigere Werkzeuge als eine Ergänzung. Aus meiner Sicht mangelt es bei uns nicht an Beratungs- und Informationsangeboten. Davon haben wir genug. Die sind alle gut, und ich denke, die meisten sind auch davon überzeugt, dass eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Kauf einer Photovoltaikanlage in Verbindung mit einem Stromspeicher ist und bleibt der hohe Betrag, der zum Zeitpunkt der Anschaffung geleistet werden muss. Auch wenn PV-Anlagen in Verbindung mit einem Stromspeicher durch einen hohen Eigenverbrauch wirtschaftlich sind, macht sich dies tatsächlich erst nach einigen Jahren bemerkbar, wenn sich die Anlage amortisiert hat. Der Antrag der FREIEN WÄHLER setzt also grundsätzlich am richtigen Punkt, nämlich den Kosten, an. Da es allerdings, wie auch schon angesprochen, aktuell schon Möglichkeiten gibt, Anschaffungs- und Betriebskosten von PVAnlagen und Stromspeichern steuermindernd geltend zu machen, fragen wir uns, ob ein Systemwechsel zu einer rückwirkenden Abschreibung tatsächlich das richtige Mittel zur Steigerung des PV-Zubaus ist oder ob es anderer Anreize und Maßnahmen bedarf. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich, dass in einer der kommenden Ausschusssitzungen über konkrete Fördermöglichkeiten und Anreize zur Steigerung des PV-Ausbaus von Dachanlagen diskutiert wird. Die bestehenden Konzepte des Landes sind für sich betrachtet nicht schlecht, benötigen aber aus unserer Sicht dringend weitere begleitende Maßnahmen, um das vorhandene Potenzial auf unseren Dächern tatsächlich zu nutzen. Da wir im Antrag noch einige offene Fragen sehen und das Problem aus unserer Sicht damit nur bedingt gelöst würde, lehnen wir diesen ab, würden aber für eine Ausschussüberweisung stimmen, um dort in eine Diskussion zu diesem wichtigen Themenkomplex zu kommen. (Beifall der CDU) Vielen Dank. Ich bin 1 Minute vor der Zeit fertig. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)