Thomas Barth

Das hat keiner gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU) Es gilt die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, die seit dem Jahr 1991 unverändert besteht. Danach müssen die Kommunen die Betreuungsplätze entsprechend dem Bedarf der Familien vor Ort zur Verfügung stellen. Das Land unterstützt sie bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe. Diese Unterstützung haben wir mit dem neuen Kita-Gesetz auf ein neues Fundament für die Zukunft gestellt und die finanziellen Mittel deutlich erhöht. Im Übrigen halten wir uns an das Konnexitätsprinzip. Mit dem Kita-Gesetz werden die Betreuungsbedarfe der Familien möglicherweise sichtbarer, aber die notwendigen Betreuungsbedarfe ändert das Gesetz nicht. Viele in diesem Haus zeigen gerne mit dem Finger auf das Land, ohne die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen in der Kindertagesbetreuung anzuerkennen. Ich möchte Sie einmal umgekehrt fragen: Wie groß wäre die Aufregung hier im Saal, wenn wir mit strikten Vorgaben per Gesetz die vor Ort notwendige kommunale Gestaltungsfreiheit eingeschränkt hätten? Das Land hat mit dem Kita-Gesetz gute Rahmenbedingungen geschaffen. Es sind die Kommunen, die diese Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzes nutzen können und müssen. Viele tun dies bereits sehr erfolgreich und haben auch im Vorfeld schon viele Maßnahmen ergriffen. Neben den zusätzlichen Personalmitteln steuern wir auch sehr viel Geld für Investitionen bei. Herr Schwab, allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir über 300 investive Maßnahmen in Kitas mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro unterstützt, und das, obwohl die Verantwortung neben den Einrichtungsträgern insbesondere bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, also den Jugendämtern, und gerade nicht beim Land liegt. Herr Schwab, Sie greifen die Frage der 20 Jahre auf; das ist die Frist für die zusätzlich zu schaffenden Plätze und nicht für die Plätze. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Auch im Haushaltsentwurf 2022 sind Landesmittel in Höhe von 12 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 12 Millionen Euro für Investitionen im Kita-Bau vorgesehen. Hinzu kamen rund 13 Millionen Euro im Rahmen des Küchenprogramms. Auch auf Bundesebene haben wir uns für mehr Geld für den Kita-Bau eingesetzt. Es geht aber gar nicht nur ums Geld. Das Land unterstützt auch ganz wesentlich bei fachpolitischen Herausforderungen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und die akademische Bildung ausgebaut. Zudem starten wir eine Fachkräftekampagne, um noch mehr Personal zu gewinnen, damit alle Stellen, die das Kita-Gesetz ermöglicht, besetzt werden können. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams bei der Betreuung unserer Kleinsten. Die neue Fachkräftevereinbarung, die mit allen Trägerorganisationen gemeinsam entwickelt wurde, eröffnet die Möglichkeit, Kitas moderat, kontrolliert und konzeptionell begründet für andere Professionen zu öffnen. Die vergangenen sechs Monate haben gezeigt, dass das neue Kita-Gesetz viele positive Veränderungen und damit echte Verbesserungen in der KitaLandschaft des Landes bewirken kann, getreu unserem Motto „Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit“. Die zusätzlichen Personalstellen – schon jetzt sind es mehr als 1.400, das ist genannt worden – und das 52,5 Millionen Euro starke Sozialraumbudget, wofür es ein Konzept beim Jugendamt benötigt, werden zu mehr Qualität in den Kitas und zur Entlastung des Personals führen. Damit wollen wir in den rund 2.700 rheinland-pfälzischen Kitas bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entwicklungschancen für unsere Kinder im Land schaffen. Richtig umgesetzt, ist das Kita-Gesetz das Fundament für künftig gleich gute Voraussetzungen und Bildungschancen überall im Land. Daran müssen alle Beteiligten nun arbeiten, und dafür brauchen sie Zeit. Wenn es aber einmal vor Ort vollständig umgesetzt ist und alle Beteiligten die Möglichkeiten richtig nutzen, werden am Ende mehr Bildungschancen, mehr Gerechtigkeit, mehr Personal und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen. Bildungsministerium und Landesjugendamt stehen den Trägern dabei zur Seite. Wir arbeiten daran aktiv in der Verantwortungsgemeinschaft, die die frühkindliche Bildung in unserem Land auszeichnet. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)