Sven Teuber

1 Milliarde Euro!) In Rheinland-Pfalz wurden vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2021 vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zwei – meine Damen und Herren, genau zwei – Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen bewilligt und abgerechnet. Frau Dr. Hubig, Rheinland-Pfalz hat in drei Jahren bei mehr als 2.700 Einrichtungen zwei Kitas bei der Umsetzung von Maßnahmen aufgrund Ihrer Gesetzgebung finanziell unterstützt. Analog zum Schulbauprogramm fordern wir FREIE WÄHLER ein Kita-Bauprogramm. Schulen und Kitas sind gleichwertige Bildungseinrichtungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die von Ihnen zur Kompensation der Probleme empfohlenen Trägerzusammenschlüsse – faktische Schließungen kleiner Kitas – lehnen wir Freie Wähler entschlossen ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch einiges ergänzen. Die Umsetzung des Kita-Gesetzes in der Corona-Pandemie ohne Not war ein folgenschwerer Durchführungsfehler mit Ansage. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Nach dem neuen Kita-Gesetz gibt es keine Kita-Gruppen mehr, sondern nur noch Kohorten, also ein exklusives Wort für „Gruppen“. Zeitgleich fordern Sie die Träger seit März 2020 in unzähligen Rundschreiben dazu auf, feste Gruppen einzurichten, um eine Durchmischung von Kindern und Personal dringend zu vermeiden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt ja nicht!) Diesen Widerspruch in sich werden Sie den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Ortsgemeinden auch nicht in einer Kita-Akademie erklären können. Uns Bürgermeistern fehlt es nicht an findigen Wortkreationen oder öffentlichkeitswirksamen Erläuterungen, uns fehlt es an umfänglicher Unterstützung. Wer bestellt, bezahlt: Konnexität. (Glocke der Präsidentin – Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Frau Brück, versetzten Sie die Kommunen in die Lage, die Herausforderungen einer guten, gleichwertigen Betreuung umzusetzen. Herr Teuber, wenn Sie zuhören würden, dann könnten Sie noch etwas lernen. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)