Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz bleibt in diesem Landtag mit Recht ein Dauerbrenner; denn jetzt, nach seinem Inkrafttreten, bestätigen sich mehr und mehr jene negativen Folgen in der Praxis, die sich während der Gesetzesberatungen bereits abzeichneten. Doch während Kita-Verbände, Gewerkschaften, Träger und Kommunen zunehmend Alarm schlagen, lobt die Landesregierung wie üblich ihre eigene Rolle in den höchsten Tönen. Hauptargument ist dabei der Personalkostenzuschuss in Höhe von 900 Millionen Euro, mit dem man die rheinland-pfälzischen Kitas im aktuellen Haushaltsjahr unterstützt. Liest man die Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage der CDUFraktion, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es sich dabei um eine großzügige Geste des Landes handle; denn mehrfach betont das Bildungsministerium, die institutionelle Kinderbetreuung sei eigentlich eine Pflichtaufgabe des örtlichen Jugendhilfeträgers und falle hauptsächlich in die Zuständigkeit von Kommunen und freien Trägern. Die Leistungen des Landes seien somit im Wesentlichen ein freiwilliger Beitrag zu deren Unterstützung. Das mag in der Gesetzestheorie vielleicht sogar richtig sein, aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastungen der kommunalen Verantwortungsträger weitaus höher ausfallen als die des Landes; denn zum kommunalen Personalkostenanteil in Höhe von ebenfalls 900 Millionen Euro müssen die örtlichen Träger auch Bau und Betrieb der Einrichtungen sowie die Verwaltung inklusive Angebotsplanung weitgehend aus eigenen Mitteln finanzieren. Wir sprechen hier also von enormen, jährlich ansteigenden Summen im Milliardenbereich, die aus meist klammen Kommunalkassen gestemmt werden müssen. Ungeachtet dessen scheint die Landesregierung weiter an ihrem Ziel der Ganztags-Vollbetreuung für alle Kinder festzuhalten. Mit dem neuen KitaGesetz wurde der Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz zuletzt auch auf zweijährige Kinder ausgeweitet. Außerdem wird nun eine siebenstündige Ganztagsbetreuung mit warmem Mittagessen von den Einrichtungen gefordert. Gleichzeitig sollen die Erzieherinnen umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen und mehr Elternarbeit leisten. Genau hier liegt der Kern des Problems, Frau Ministerin Hubig. Sie verlangen ständig mehr von unseren Kitas, mehr Plätze, mehr Zeit, mehr Leistung. Viele Einrichtungen und Träger sind überhaupt nicht mehr in der Lage, diesen rasant wachsenden Anforderungen des Landes noch nachzukommen, weder quantitativ noch qualitativ. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, so wie sie von Eltern, Erzieherinnen und Einrichtungsträgern mit Recht beklagt wird und die Sie als Landesregierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Wie groß bei Ihnen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist, zeigen die 1.400 zusätzlichen Stellen, die durch das Kita-Gesetz angeblich entstanden sein sollen. Schaut man sich nämlich die vorliegende Antwort des Bildungsministeriums genau an, dann steht dort wörtlich, dass diese Stellen auf Basis der Betriebserlaubnisse geschaffen wurden. Somit handelt es sich bislang überwiegend um einen theoretischen Stellenzuwachs, der nicht der Personalrealität in den Kitas entspricht. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben; denn laut Kitafachkräfteverband konnten zuletzt ganze 740 ausgeschriebene Stellen aufgrund des eklatanten Personalmangels nicht besetzt werden. Keine wirkliche Verbesserung also, sondern ungedeckte Schecks und heiße Luft. Dieses faktische Ressourcenproblem wird von der Landesregierung weitgehend ausgeblendet oder schöngeredet. Schließlich, so heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, leiste das Land bereits einen erheblichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung. So seien beispielsweise die Ausbildungskapazitäten der Fachschule für Sozialpädagogik in den letzten zehn Jahren um 33 % gesteigert worden, was auf den ersten Blick in der Tat erfreulich ist. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Zahl der besonders betreuungsintensiven U3-Kinder im gleichen Zeitraum um 72 % auf 30.500 Kinder gestiegen ist und der zeitliche Betreuungsumfang mit dem neuen Gesetz erheblich zunimmt, dann ist das immer noch viel zu wenig. Wenn Herr Teuber hier von den Versäumnissen der Landesregierung ablenkt, indem er die Mitarbeiterinnen in den Kitas und die Familien lobt, weil sie genau diese Versäumnisse kompensieren, dann ist das schon bemerkenswert. Für mich ist jedenfalls eines klar: Mit Geld allein schafft man noch lange keine gute Kinderbetreuung. Wer das Platzangebot um jeden Preis ausbaut, ohne die dafür notwendigen Personalressourcen zu haben, der handelt nicht nur töricht, sondern der handelt vor allem verantwortungslos gegenüber Kindern, Erzieherinnen und Eltern. (Glocke der Präsidentin) Das KiTa-Zukunftsgesetz muss deshalb noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt werden, bevor die Realitätsblindheit dieser Landesregierung für einen fortschreitenden Qualitätsverlust in unseren Kindertageseinrichtungen sorgt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)