Daniel Köbler

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das neue Kita-Gesetz nach über drei Jahrzehnten in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht und sind jetzt mitten in der Umsetzung. Es war überfällig, und es war bitter nötig, die neue rechtliche Grundlage für das uns allen doch so wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und Zukunft unserer Kinder auf den Weg zu bringen. Es war durchaus erwartbar, dass bei einer so grundsätzlichen Gesetzesreform in der Umsetzungs- und Übergangszeit noch nicht alles vom einen auf den anderen Tag sofort reibungslos funktioniert. Ich finde aber – da bin ich Ihnen von der CDU-Fraktion dankbar –, es ist gut, dass wir jetzt auf Basis der Großen Anfrage wirklich auf Faktenbasis sprechen können. Ich glaube, die Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage zeigt, dass wir mit dem neuen Kita-Gesetz nicht alle Herausforderungen lösen, die es in den Kitas und bei den Erzieherinnen und Erziehern gibt, wir aber doch in die richtige Richtung gehen, und zwar deutlich. Kollege Teuber hat schon einiges gesagt, aber ich will doch noch einmal ein paar Eckpunkte wiederholen. Was die Finanzierung angeht: Allein durch die Umstellung auf das neue Gesetz 80 Millionen Euro mehr, und mit dem Haushalt, der jetzt kommt, gehen wir schon auf über 90 Millionen Euro und werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 1 Milliarde Euro für die Kitas ausgeben. Das heißt – es ist belegt durch die Antwort der Landesregierung –, das neue Kita-Gesetz war mitnichten ein Spargesetz, sondern ein Gesetz, mit dem wir noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, und zwar spürbar und deutlich. Hinzu kommt – auch das ist in der Antwort, das haben Sie völlig negiert –, die Mittel sind großteils dynamisiert. Wir stehen jetzt vor den Tarifverhandlungen mit den Erzieherinnen und Erziehern. Das ist vielleicht der Grund, warum gerade ein bisschen auf den Putz gehauen wird; das ist aber in Ordnung. Die Förderung geht mit den steigenden Personalkosten in Zukunft weiter nach oben. Auch das Sozialraumbudget ist im Gesetz mit 2,5 % pro Jahr dynamisiert. In welchen Bereichen, in denen wir keine unmittelbare Landeszuständigkeit haben, haben wir das denn sonst? Ich finde, das sind ganz, ganz wesentliche Punkte, die man hier auch einmal aussprechen muss. Herr Barth, es steht doch darin, 1.400 Stellen sind zusätzlich geschaffen worden. Ja, wir wissen auch, welche Herausforderung das beim Thema „Fachkräfte“ ist. Deswegen, wenn Sie in den Koalitionsvertrag blicken – das werden Sie auch in den Haushaltsberatungen sehen –, bei diesem Thema, die Fachkräfte zu sichern und die Fachkräfteausbildung, auch die berufsbegleitende Ausbildung zu stärken, werden wir einen ganz starken Schwerpunkt setzen, weil auch wir das sehen. Das ist eine große Herausforderung. Wir haben aber doch gerne mehr Personal in diesen wichtigen Bereich hineingegeben. Sie müssen sich schon entscheiden. Man kann kritisieren, dass der Betreuungsschlüssel nicht gut genug ist. Man kann kritisieren, dass so viele Stellen geschaffen wurden und nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Man kann aber nicht beides gleichzeitig kritisieren, weil es sich logisch widerspricht. Entscheiden Sie sich also für eine Stelle. Ich bin froh, dass wir letztlich insgesamt einen viel, viel besseren Personalschlüssel in den Kitas haben, und jetzt geben wir alles dafür, dass wir auch die Fachkräfte dafür bekommen und sichern. Auch die Tarifpartner können in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal ein gutes Stück dazu beitragen – das würde ich mir wirklich wünschen –, dass der wichtige Beruf der Erzieherin und des Erziehers endlich adäquat entlohnt wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Dann haben Sie mit den Investitionskosten angefangen. Die Zeit lässt es jetzt nicht zu, noch darauf einzugehen, was das eigentlich mit dem Gesetz zu tun hat. Ich will Ihnen nur sagen, in der Antwort ist deutlich geworden, die 58 Millionen Euro der letzten beiden Jahre – – (Zuruf von der CDU) – Ja, davon waren 48 Millionen Euro geschenkt vom Bund. – Danke, das war gut. – – sind in kompletter Höhe bewilligt worden, und weil das so ist, und weil wir auch sehen, dass wir weiteren Bedarf haben, haben wir jetzt schon im Entwurf des neuen Haushalts 12 Millionen Euro sofort und 12 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen oben draufgesattelt. Das wissen Sie doch aus der Ausschussberatung. Also, wir sind doch voll dabei, und deswegen wird auch in Zukunft überall dort, wo der Bedarf ist, das Land die Kommunen und die Träger bei den Investitionskosten ausreichend unterstützen. Weiterhin zum Thema „Sozialraumbudget“. Das haben wir doch gemacht, um vor Ort Bedarfe zielgenau in den Jugendamtsbezirken zu unterstützen. Wir sehen auch die Probleme, dass das Sozialraumbudget nicht überall wirklich so transparent umgesetzt wird, wie man es sich wünscht, aber wenn Sie sagen, es wird nirgendwo richtig umgesetzt, dann ist das eine vernichtende Kritik an den Landkreisen und an den Städten, die dafür verantwortlich sind. (Zurufe und Beifall bei der SPD) Da würde ich nicht so weit gehen. Es gibt Kreise und Städte, in denen es sehr gut funktioniert, aber es gibt eben auch welche, in denen es nicht funktioniert. Daher muss man differenziert hinschauen, und deswegen werden wir auch noch einmal klarere Kriterien an die Hand geben. Am besten ist es, wenn man das vor Ort gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Einrichtungen, mit den Eltern und mit den Kindern umsetzt. Dann hat man auch einen Beteiligungsprozess, und dann weiß man auch, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, am Ende dort ankommen, wo sie auch ankommen sollen, nämlich bei den Kindern. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)