Thomas Barth

Vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Teuber, Sie sind Lehrer wie ich, und das sehe ich jetzt einfach einmal als Qualitätsmerkmal. Wir Lehrer denken doch vom Ziel her. Wenn Sie jetzt sagen, dass ein halbes Jahr, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Bildungsministerium mit den kommunalen Spitzen darüber berät, wie das Sozialraumbudget anzuwenden ist, ist das doch – Entschuldigung – der falsche Weg. Ich mache mir doch im Vorfeld darüber Gedanken, welche Programme und Maßnahmen ich habe. Dann stricke ich mir eine Wundertüte Sozialraumbudget und schaue, ob danach, Stichwort „Ertrag“, unser Begriff, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) etwas herauskommt, was einigermaßen darstellbar ist. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) – Frau Kollegin, die Jugendämter kann das Land doch direkt abfragen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Beschweren Sie sich bei Ihrer Kreisverwaltung!) Der zweite Grundlagenfehler ist: Es werden Stellen geschaffen, aber die Stellen müssen doch besetzt werden. Ich mache mich also zuerst an eine ordentliche Ausbildungsoffensive, anstatt mitten in der größten Not ein Gesetz auf den Weg zu bringen und umzusetzen, das noch mehr Personal erfordert und die Not vergrößert. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das ist doch die Frage, meine Damen und Herren. Da ist einfach falsch vorgegangen worden. (Beifall der CDU –