Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Barth, wenn die einzige Kritik – abseits des Zitats aus der Praxis – von Ihnen ist, dass noch mehr Stellen geschaffen wurden, als wir in der Antwort auf die Große Anfrage ausgewiesen haben, dann muss ich sagen, kann ich mit dieser Kritik sehr gut umgehen; (Vereinzelt Beifall bei der SPD) denn das zeigt, dass tatsächlich noch mehr gemacht wurde, als das Ministerium zum Zeitpunkt der Datenerhebung – darauf sind nämlich die Zahlen zurückzuführen – gemacht hatte. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Herr Kollege Barth, es ist auch nicht unsere Rolle zu sagen, dass es überall schon gut läuft. Das ist nicht der Fall. (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh! Hört, hört!) Wir müssen in dem Zusammenhang anerkennen, dass es tatsächlich Unterschiede in der Übergangszeit gibt. Da gibt es gar keinen Dissens. Eines meiner Kinder besucht noch eine unserer Tausend Kitas im Land. In den ersten Wochen dieses Jahres hat es diese Kita leider sehr häufig vermissen müssen, weil es aufgrund der Pandemie nur sehr unregelmäßig dort hingehen konnte. Freunde konnte es nicht treffen. Das spielerische Lernen und gemeinsame Entdecken von Kindern ist aber nicht zu ersetzen. Dennoch bin ich mir sicher, dass viele Familien diese Lücke sehr gut und sehr fürsorglich aufgegriffen und gefüllt haben. Gleichwohl ist es so, dass viele Eltern aber an ihre Grenzen und über ihre Grenzen hinausgekommen sind. Es ist herausragend und verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung, was Familien in diesen Zeiten leisten. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Genauso konnten in dieser Zeit Familien noch einmal genau betonen und am eigenen Leib sehen, wie wichtig die hervorragende Arbeit der Fachkräfte in unseren Kitas ist. Ich muss nicht wirklich betonen, dass ihnen zu danken ist. Das habe ich bei Ihnen etwas vermisst. Ich glaube, wir müssen tatsächlich deutlich machen, dass wir dort eine hervorragende Arbeit leisten und wir die Bedeutung dieser Arbeit in dieser Pandemie noch einmal herausgestellt bekamen. (Beifall bei der SPD) Es ist deshalb richtig, dass wir als Land seit Jahrzehnten diesen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung setzen. Wir halten es für richtig, jedem Kind von Beginn an gleiche Chancen auf beste Förderung zu geben und Bildung gemeinsam mit den Eltern zu gewährleisten. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Rheinland-Pfalz investiert deshalb über 900 Millionen Euro. Auch das wird aus der Antwort auf die Große Anfrage deutlich. Ich bedanke mich übrigens bei Ihnen, dass Sie sie gestellt haben, weil dann können die Menschen draußen die Fakten gut nachlesen und müssen nicht manches an Schlechtrederei glauben. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) 900 Millionen Euro, wir nähern uns der 1 Milliarde. Der Anstieg der Mittel vom Jahr 2020 auf das Jahr 2022 beträgt 115 Millionen Euro. So viel zum Thema „Sparen“, das Sie immer wieder ansprechen. Ich erkenne in 115 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt keinen Sparansatz. Davon entfallen 80 Millionen Euro auf das Sozialraumbudget. Herr Barth, Sie haben gerade gesagt, individuelle Schwerpunktsetzungen seien nicht möglich. Das ist ein Punkt, den wir genauso kritisch sehen. Wir müssen uns anschauen, wie das Sozialraumbudget vor Ort umgesetzt wird. Wir müssen erkennen, dass das leider nicht überall in dem Sinne erfolgt – zumindest bisher nicht –, wie sich der Gesetzgeber, also wir, das vorstellt. Frau Staatssekretärin, deshalb ist es gut und richtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen schaut, wie das Sozialraumbudget seine Anwendung finden kann, um den individuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Bereits 1.400 neue Stellen sind seit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes – auch das steht in der Beantwortung – geschaffen worden. Die Ausbildungskapazitäten wurden innerhalb der letzten zehn Jahre um 30 % erhöht, von 4.200 auf 5.650. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das sind doch Zahlen!) Dennoch – auch da besteht gar kein politischer Dissens – gibt es einen bundesweiten Fachkräftemangel, auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, aber wir müssen diesem begegnen und tun das. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Kinder besser zu fördern. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Teams weiterzuentwickeln. Wir brauchen neue Fachkräfte, um die knapp 35.000 tätigen pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Wir werden daher weiter in die Ausbildung investieren und gezielt die Qualitätsund Qualifizierungsoffensive intensivieren, um neue Mitarbeitende zu gewinnen. Wir werben außerdem bei den Tarifpartnerinnen und Tarifpartnern darum, die Attraktivität und Qualifikation auch im Lohngefüge noch stärker abzubilden, um die große Bedeutung auch dort sichtbar werden zu lassen, sodass es eine Auswahl an Menschen – Frauen und Männern – für den KitaErzieherinnen- und Kita-Erzieherberuf geben kann. Das Landesgesetz ist also nötig, weil die kommunalen Verantwortlichen ihrer Pflichtaufgabe nicht in gleichem Maß gerecht wurden, wie sich das Leben der Familien veränderte. (Drei Abgeordnete der CDU melden sich zu Kurzinterventionen) – Drei! Ich freue mich. Die Bedarfsplanungen haben sich nicht so entwickelt. Daher wurde die Situation immer heterogener, sodass das Land einen verbindlichen Standard festlegen musste, der Lebensrealitäten abbildet und den Kommunen dafür die 1 Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung als anteilige Unterstützung zukommen lässt, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im Land hergestellt werden können und die Kommunen darin unterstützt werden, ihrer Pflichtaufgabe gerecht zu werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)