Thomas Barth

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir an dieser Stelle über Kitas am Limit debattiert. Wir haben vom vernichtenden Urteil von Verbänden gehört. Wir haben von Unmut über die Situation vor Ort gehört. Jetzt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Sachstand Kita-Zukunftsgesetz vorliegen. Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Einschätzung, das neue Kita-Gesetz funktioniert so nicht. Lassen Sie mich das an einigen Punkten exemplarisch herausstellen. Zum einen Investitionskosten und Förderung. Dazu schreiben Sie: Das neue KitaGesetz schreibt keine baulichen Veränderungen vor. Eine Aussage, ob Maßnahmen mit den gesetzlichen Änderungen für das Kita-Gesetz zusammenhängen, kann nicht getroffen werden. – Trotzdem gibt es und gab es Geld, 48 Millionen Euro Bundesmittel, 10 Millionen Euro Landesmittel. Allein an der Relation sieht man schon, dass der Landesanteil deutlich zu wenig ist, meine Damen und Herren. Dass dann nicht längst überall im Land dieselbe Förderung ankommt, wie jüngst im Landkreis Germersheim zu vernehmen war, ist vor diesem Hintergrund verständlich, aber leider auch höchst unprofessionell; (Beifall der CDU) denn ausbaden tun es die Träger vor Ort, wir ehrenamtliche Bürgermeister. Dass Sie die Realität vor Ort nicht kennen, davon zeugt auch der geradezu lächerliche Zuschuss von 5.000 Euro zur Unterstützung der Mittagsbetreuung. Das ist nicht mehr als ein Kühlschrank-Zuschuss, meine Damen und Herren. Mehr ist das nicht. Nett gemeint, aber völlig an den Tatsachen vorbei. (Beifall der CDU) Das Land weiß nicht, welche finanziellen Folgen das Gesetz für die Kommunen hat. Das wollte es auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens nicht wissen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, Sie können nicht sagen, welche unmittelbaren Investitionskosten durch das neue Kita-Gesetz generiert werden und halten nur völlig unzureichende Förderkonzepte vor. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, Sie haben sich vor diesem neuen Gesetz hierzu überhaupt keine Gedanken gemacht. Das ist wirklich sehr bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines hat die Antwort der Landesregierung also deutlich gemacht: Das neue Kita-Gesetz berücksichtigt weder die Kita-Realität vor Ort noch die Bedürfnisse der Träger individuell. Es versucht vielmehr unter dem Denkmantel der Transparenz eine landesweite Vergleichbarkeit zu schaffen, also Dinge über einen Kamm zu scheren, die so einfach nicht zu vereinheitlichen sind. Das führt zu großer Verwirrung, Verunsicherung und Ungewissheit darüber vor Ort, wie zum Beispiel das Personal dauerhaft vorgehalten werden kann, wie sich das Sozialraumbudget gestaltet und welche früheren Förderprogramme sich nunmehr in diesem wiederfinden. Apropos Sozialraumbudget: Auch über sechs Monate nach der Einführung bleibt das nach wie vor eine geheimnisvolle Wundertüte, wobei mittlerweile das Geheimnis größer ist als das Wunder; (Beifall der CDU) denn vielerorts ist es total unbekannt. Niemand weiß so recht, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden können, und das sechs Monate, nachdem entsprechende Gelder dargelegt worden sind. Erneut stellen wir fest, das Land hat weder einen Überblick über den Ist-Stand der Strukturen noch über die Bedarfe. Im Lichte dieser sträflichen Unkenntnis ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, ist einfach grob fahrlässig. Punkt zwei, die Personalisierung. Lassen Sie mich auch hier zunächst für meine Fraktion feststellen, Ihre Unkenntnis oder – sagen wir einmal – Verkennung der Kita-Arbeit vor Ort ist schon bemerkenswert. So sehen Sie keine Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf die Personalstärke vor Ort. Durch das Gesetz seien keine verlängerten Betreuungszeiten vorgesehen (Seite 35). Sie wissen einfach nicht, wie das vorher höchst individuell gelaufen ist; denn allein der durchgängige Betreuungsanspruch von sieben Stunden und die Änderung der Alterskohortengrenze von drei auf zwei Jahre erzeugen per se einen neuen Personalbedarf. Dafür muss ich kein Hellseher sein. Das ist einfach so. Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung keine Ahnung von der Lage vor Ort hat. Ich will Ihnen auch sagen warum. Bis gestern konnte man in Ihrer Anlage zur Frage 12 Zahlen entnehmen, die waren haarsträubend. Die waren in der Tat haarsträubend! Zahlen, die man nicht wirklich nachvollziehen kann. Eine Steigerung und Minderung von 50 %, wo man sich fragt: Wo kommen die Zahlen her? Mittlerweile ist die Liste überarbeitet worden. Da ist zum Beispiel für die Kreisjugendämter Alzey-Worms, Donnersbergkreis, Bad Kreuznach, Kusel, Mainz-Bingen und die Stadt Worms mittlerweile von 357 Stellen die Rede. Gestern waren es noch 294. Ich frage Sie: Welche Zahl stimmt denn jetzt? (Beifall bei der CDU) Ich sage Ihnen, überhaupt keine stimmt; denn wenn man einmal bei den Jugendämtern vor Ort nachfragt – ja, wir haben eines –, dann sagen die uns, dass für diese Jugendamtsbezirke 413 neue Stellen auf Grundlage der Betriebserlaubnis anfallen. Darüber müssen Sie doch Bescheid wissen, meine Damen und Herren. Sie müssen doch wissen, wenn Sie Zahlen veröffentlichen, ob die kontrolliert worden sind, ob die stimmen. Ihre Zahlen stimmen wohl nicht. Der Bedarf vor Ort ist immer noch mehr als das, was Sie in Ihrer Anlage zur Frage 12 darstellen. (Beifall der CDU) Was heißt das? Das zeigt uns zwei Dinge. Punkt eins: Sie veröffentlichen entweder falsche oder ungeprüfte Zahlen. Das ist auch grob fahrlässig. Punkt zwei: Wenn es wirklich vor Ort regelmäßig noch mehr Personalbedarf gibt als die 1.400, die Sie insgesamt darstellen, dann haben wir insgesamt noch viel mehr freie Stellen. Das wird für den Erziehermarkt insgesamt noch prekärer; denn das bedeutet, dass sich auf Dauer die Einrichtungen vor Ort mit eingeschränkten Öffnungszeiten, Teilschließungen, Vollschließungen, Notbetreuungen behelfen müssen. Das geht zulasten der guten Betreuungsqualität in den Kitas auf dem Rücken der Kinder und führt zu großem Frust bei den Eltern, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Ebenso realitätsfremd ist es, dass das Bildungsministerium und die Regierungsmehrheit nach wie vor davon ausgehen, dass Zweijährige denselben Betreuungsaufwand haben wie Fünfjährige. Wie kommt es sonst zu dieser gleichen Alterskohortierung? Dafür gibt es nur zwei Erklärungen. Entweder ist es ein Sparmodell oder Sie im Ministerium haben keine Ahnung von Kindern. Das wäre wirklich schade und schlimm, wenn man an einem Kita-Gesetz arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Damit Sie am Ende nicht wieder behaupten, wir reden alles schlecht, lassen wir doch einmal diejenigen reden, die jeden Tag mit der gesetzlich verschärften Misere zu tun haben. Diese Woche hat mich ein Brief – ich denke, Frau Staatsministerin, Sie haben ihn auch bekommen – einer Kita-Leiterin erreicht, der Bände spricht. Mit Erlaubnis der Autorin und des Präsidenten zitiere ich wie folgt: Ich bin seit 39 Jahren Erzieherin in Rheinland-Pfalz und habe so einen katastrophalen Zustand durch Ihr „gutes“ Kindergartengesetz noch nicht erlebt. Auf dem Papier hört sich für Sie ja alles gut an, aber in der Praxis sieht das ganz anders aus. Es ist eine Lüge, wenn Sie behaupten, es läuft gut. Das Gesetz wurde für Eltern gemacht, um Stimmen zu erlangen, und nicht für die Kinder und ihre Erzieher. Doch auch für die Eltern sieht jetzt der Alltag im Kindergarten anders aus. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Schließungen von Gruppen sind an der Tagesordnung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Sie verunglimpfen unseren Beruf, sodass keiner ihn mehr lernen will oder darin arbeiten möchte. Ich jedenfalls habe meine Konsequenz gezogen und werde dieses Jahr – ich bin nicht die einzige – aus meinem Traumberuf Erzieher aussteigen. Ich will kein satt, sauber, unverletzt – das hatten wir vor 50 Jahren –, sondern Kinder in ihrer Entwicklung begleiten, unterstützen und fördern und nicht nur beaufsichtigen und aufbewahren. – (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD) Ob wir schlechtreden, sei dahingestellt. Dieses Zitat – es ist nicht das einzige – gibt jedenfalls Zeugnis davon, dass es schlecht läuft. Frau Staatssekretärin, ich frage Sie: Perlt das einfach so von Ihnen ab? Wäre es nicht ein Zeichen von Größe zu sagen, okay, das Kita-Gesetz ist gescheitert und wir müssen dringend nachbessern? Ansonsten machen Sie die Situation nur noch schlimmer und brüskieren einen ganzen Berufsstand zulasten von Kindern, Eltern und Trägern. Meine Damen und Herren, das haben sie alle nicht verdient. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)