Pia Schellhammer

Herr Kollege Baldauf, wir verstecken hier nichts. Transparent hat die Landesregierung beantwortet, welche Anzeigen mit welchen Beträgen und zu welchen Themen geschaltet worden sind. Die Landesregierung hat ganz ohne Aufforderung der Opposition ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Da haben Sie noch gepennt, und die Landesregierung hat schon gehandelt. (Unruhe im Hause) Jetzt kommen Sie um die Ecke mit der Überprüfung durch den Rechnungshof. (Glocke des Präsidenten) Auf diese Idee mussten Sie erst die FREIEN WÄHLER bringen. Ich sage das als Fußnote, dass Sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind, sondern die FREIEN WÄHLER sind auf die Idee gekommen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hätten sie selber machen können!) Ich nenne ein Zweites. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Wir müssen grundsätzlich über die Frage des Microtargetings reden. Wenn Sie sich klar positionieren, was Herr Kollege Moskopp nicht getan hat, und künftig fordern, dass alle Behörden und staatliche Informationen generell ohne Microtargeting stattfinden sollen, dann ist das eine gewagte Positionierung der CDU an dieser Stelle. Das ist sehr spannend. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich bin der Meinung, das kann am Ende eines Diskussionsprozesses von mir aus stehen, (Abg. Joachim Paul AfD: Das ist eine Nebelkerze!) aber diesen Diskussionsprozess müssen wir führen. Diesen müssen wir auf der Grundlage des Rechtsgutachtens führen. Wir müssen überlegen, was das bedeutet, wenn gar kein Microtargeting angewendet wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagt doch keiner, machen Sie es richtig!) Ich bin da offen. Ich bin noch nicht festgelegt. Deswegen hat es mich gewundert, dass Kollege Baldauf so vorgeprescht ist. Wir brauchen behördliche Informationen im Netz. Das muss möglich sein. Wenn diese aber aufgrund der Algorithmen untergehen, dann können wir uns nicht einfach hinstellen und diese Posse so fahren, wie Sie das gemacht haben und von sich aus fordern, dass man es nicht machen soll. Ich wäre da vorsichtig. Wir werden das in aller Ruhe miteinander auf Grundlage des Rechtsgutachtens diskutieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Präsident Hendrik Hering Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Paul das Wort.