Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier in diesem Hohen Hause über die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums. Erneut möchte ich von grüner Seite betonen, das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden erklärt, dass diese Werbepraxis ein Fehler war. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das Ministerium hat sämtliche Werbung mittels Microtargeting sofort nach Bekanntwerden eingestellt. Das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Bewertung eingerichtet und ein externes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das Ministerium hat alle Anzeigen und Kosten für die in Rede stehenden Werbeanzeigen transparent aufgelistet und offengelegt. Was wir heute erneut im Plenum gehört haben, sind Unterstellungen und haltlose Vorwürfe. (Abg. Joachim Paul, AfD: Haltlos?) Ich frage mich wirklich, was eine Opposition antreibt, hier ein solches Spiel zu spielen. (Zuruf von der CDU: Das ist leider kein Spiel!) Das Rechtsgutachten wurde bereits in der letzten Plenarsitzung angekündigt. Das wird Ministerin Eder, sobald es vorliegt, den Fraktionen zur Verfügung stellen. Es stellt sich wirklich die Frage, warum die CDU und die FREIEN WÄHLER hier ein solches Spiel spielen. Es ist keine Gefahr in Verzug. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Es ist kein Spiel, es ist Realität!) Warum beantragen Sie das hier? Warum können wir nicht erst einmal das externe Gutachten abwarten, es parlamentarisch beraten und dann feststellen, ob irgendwelche Fragen noch offen sind bzw. was dahintersteckt? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –