Michael Frisch

Billige Unterstellung!) Weil Sie es aber zum zweiten Mal heute machen, kann ich mich mit ganz Vielem auf das beziehen, was vorhin schon gesagt wurde, unter anderem von Dr. Gensch, aber auch von anderen. Das war sehr treffend. Ich möchte aber auch zu den klaren Worten, die Ministerin Ahnen zu Ihrem Verständnis der Opposition gefunden hat, noch etwas ergänzen. Herr Frisch, Sie können sich, das Verhalten und Ihre Ausführungen hier nicht ernsthaft rechtfertigen, indem Sie auf die verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition verweisen. Opposition darf, Opposition muss kritisieren. Opposition soll natürlich auch bessere Ansätze aufzeigen, aber doch immer so, dass unser demokratisches Gemeinwesen gestärkt wird, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das muss das Ziel sein. Das ist doch das, was wir aus Weimar gelernt haben, als die linken und rechten Radikalen nämlich Opposition so verstanden haben, dass der Staat selbst und die Gemeinschaft bekämpft werden sollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer beurteilt das bitte, Sie? Und Sie entscheiden dann darüber?) So, und da muss ich schon sagen, Herr Frisch, zumindest bezogen auf Corona nehme ich das bei Ihnen anders wahr; denn was Sie da in den zwei Jahren bis jetzt gemacht haben, ist eindeutig eine Politik, die nicht differenziert, die so tut, als könnte man bei diesem komplexen Thema, bei dem es auch keine Blaupause gibt, einfache Antworten entgegensetzen. Das wird dem nicht gerecht, und das schürt nur Misstrauen in das, was mühsam von anderen und der Mehrheit erarbeitet und nach gründlichem Abwägen auch beschlossen wurde. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und das darf man dann nicht mehr kritisieren!) Ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, vor auch harter Kritik an der Regierung zurückzuschrecken, wirklich nicht, (Abg. Marco Weber, FDP: Oh, oh, oh!) aber zu behaupten, all das, was die Landesregierung bisher in der CoronaPolitik in Rheinland-Pfalz gemacht hätte, wäre völlig verfehlt, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich doch gar nicht gemacht! Das sind doch Fake News!) – das waren Ihre Worte – – – so weit würde selbst ich nicht gehen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Verfehlte Politik heißt nicht, dass alles falsch war!) eben weil es schwierig ist und es bei diesen Abwägungen nicht immer ein Schwarz und Weiß gibt. Das müssen wir einfach auch anerkennen. Wir können natürlich sagen – ich tue das auch –, zum Beispiel bei der Ausstattung der Schulen mit den Luftungsgeräten, das sind Punkte, bei denen ich sage, da finde ich das Regierungsverhalten nicht ideal, da wünschen wir uns etwas anderes. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Natürlich kann ich das sagen, aber bei einem solchen Thema zu sagen, das ist komplett falsch, das ist komplett daneben, das wird dem Anspruch nicht gerecht, auch nicht dem Anspruch, den wir zumindest als Opposition haben. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen. Wenn ich mir dann Ihren Antrag anschaue – also die eigentlichen Anträge sind durch die Beschlüsse gestern überholt, damit brauchen wir uns nicht mehr allzu viel zu befassen –, aber mir die Begründung anschaue, dann ist das zum Teil auch ein bisschen – wie soll ich das sagen –, die Begründung ist so ein bisschen vergiftet insofern, als sie den Eindruck erweckt, es wäre doch ganz klar, dass es falsch ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das darf man ja wohl sagen!) Ich nehme mal nur das Beispiel mit der Gastronomie. Es ist natürlich verlockend zu sagen: Guck mal, wenn Du da Essen warst in der Demokratie – in der Gastronomie – – (Heiterkeit im Hause) – Entschuldigung – – – als Gast, dann musst Du geimpft und geboostert sein, und die Speise wird zubereitet von einem, der das nicht ist. – Ich wette, bei Ihren Stammtischen gibt es Leute, die sagen: Das ist ein Widerspruch. – Dann muss ich mir aber doch mal überlegen: Ist das wirklich zwingend ein Widerspruch, oder wie kommt es denn zu Krankheitsübertragungen? Welche Rolle spielen da zum Beispiel Aerosole? (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann erklären Sie uns mal den Widerspruch!) Welche Rolle spielt, wie lange man da in Kontakt ist? Ist es dann wirklich so, dass einer, der die gastronomietypischen Hygieneregeln in der Küche einhält, ein Gefährdungspotenzial hat, das genauso hoch ist, als wenn zwei Leute den ganzen Abend nebeneinander am Tisch sitzen? (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber im Krankenhaus ist das dann plötzlich so!) All diese Differenzierungen tauchen bei Ihnen aber überhaupt nicht auf. Deswegen sage ich: Dieser Antrag und erst recht die Begründung zeigen, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich darum, Stimmung zu machen, und ich finde, das ist bei dem Thema nicht angemessen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –