Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ja, wir haben in Deutschland ein Problem mit der Anzahl der Studienplätze, aber man kann doch nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz daran schuld ist, dass wir einen Mangel an Medizinstudenten in ganz Deutschland haben. Ich kann die Aufregung gut verstehen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) aber wir können schon sehr froh sein, dass wir so lange sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz hatten. Sonst wäre es uns vielleicht so ergangen wie dem Bundesland Thüringen, in dem 1993 die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen wurde. Dort hat nämlich der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel von der CDU – Sie werden sich erinnern, er war von 1976 bis 1988 auch einmal Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz – gegen den Widerstand aller Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule, gegen den Widerstand des Rates der Stadt, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung, was durch eine Unterschriftenaktion mit 75.000 Unterschriften dokumentiert ist, und entgegen des wissenschaftlichen Rates der Bundesrepublik Deutschland die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen. Als Gründe dafür wurden zu hohe Kosten und die für den Bedarf in Thüringen ausreichenden Studienplätze genannt. Thüringen ist aktuell auch auf die Zuwanderung zwischen 50 und 60 Medizinern im Jahr angewiesen. So viel dazu. Wir befassen uns aber heute mit der Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz und den Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Bevölkerung altert – das ist uns allen bekannt –, und das Gleiche gilt offenkundig natürlich auch für die Ärzteschaft in unserem Bundesland. In der Frage der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist dabei vor allem die Gruppe der 50 bis 59-Jährigen relevant. Mit 2.144 niedergelassenen Ärzten stellt sie die größte Gruppe in Rheinland-Pfalz. Bei den Krankenhausärzten sieht es naturgemäß anders aus, da die Ausbildung im jungen Medizineralter in der Regel an einem Krankenhaus abgeschlossen wird und die Niederlassung, so sie denn erfolgt, zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr angestrebt wird. Wenn also die Niedergelassenen der größten Gruppe in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Ruhestand gehen, wird das erhebliche Konsequenzen für ganz Deutschland haben. (Zuruf von der SPD: Genau!) Zum einen muss es eine deutliche Verschiebung aus den Krankenhäusern geben, zum anderen wird der Zuzug von Ärzten aus dem Ausland erforderlich werden, was teilweise in deren Ursprungsländern dann wieder zu Problemen führen kann. Bereits 2019 hat der damalige gesundheitspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einen drohenden Ärztemangel in Deutschland festgestellt. Die SPDFraktion sieht dieses Problem als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von einzelnen Bundesländern allein gelöst werden kann. Vielmehr bedarf es hier einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, wobei der Bund die Federführung übernehmen sollte. Dafür nenne ich Ihnen zwei Gründe. Zum einen sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr groß; denn es gibt eine große Spanne bei der Zurverfügungstellung von Medizinstudienplätzen. Schauen wir uns das genauer an. Wenn wir zum Beispiel Bremen nehmen, dann werden dort keine Mediziner ausgebildet, und dadurch ist Bremen auf das jährliche Zuwandern von 260 ausgebildeten Ärzten aus dem Bundesgebiet oder aus dem Ausland angewiesen. In Sachsen-Anhalt hingegen werden 129 Mediziner pro Jahr mehr ausgebildet, als das Bundesland selbst zur Nachbesetzung braucht. Laut der Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), aus der ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf, hätte von den Bundesländern Niedersachsen den größten Bedarf mit 685 Medizinern pro Jahr, die zur Nachbesetzung erforderlich wären. Niedersachsen braucht eine Zuwanderung von 685 Medizinern im Jahr aus dem Bundesgebiet oder aus dem Ausland. Der steigende Bedarf an ärztlichem Nachwuchs und die Antworten darauf, wie wir ihm begegnen, muss also länderübergreifend betrachtet werden. Für die gesamte Bundesrepublik würden laut ZI bis 2035 weitere 6.000 Studienplätze erforderlich, wenn man die koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis zugrunde legt. Die Bevölkerungszahl soll nämlich dann nach zwischenzeitlichem Anstieg wieder auf dem Niveau von heute liegen, jedoch mit einem wesentlich höheren Anteil von Menschen über 60 Jahren, was dann natürlich auch wieder mehr Ärzte und mehr Arztzeit bindet. Damit komme ich zum zweiten Grund. Die Anforderungen an das Gesundheitssystem werden sich mit der Alterung der Gesellschaft erhöhen. Es wird daher bis 2035 viele Veränderungen im medizinischen System geben, und auch diese müssen bundesweit und eben nicht nur auf Länderebene vollzogen werden. Eine dieser Veränderungen wird sein, dass immer mehr ärztliche Leistungen an qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal delegiert werden können. Ein neuer Beruf wird der Physician Assistant sein. Er wird im medizinischen Team Anamnesegespräche führen, Anordnungen umsetzen und Untersuchungen wie zum Beispiel Ultraschalluntersuchungen selbstständig durchführen, die dann noch ärztlich ausgewertet werden. In den USA ist das schon gängige Praxis. In Deutschland gibt es bereits heute zwei Weiterbildungsmöglichkeiten von medizinischen Fachkräften im ambulanten hausärztlichen Bereich: die Weiterbildung zur NÄPA – das ist die nichtärztliche Praxisassistenz – oder zur VERAH – das ist eine Versorgungsassistenz in der Hausarztpraxis –. Beides sind hochqualifizierte Assistenzberufe. Sie übernehmen delegierbare Aufgaben bei der Patientenbetreuung, entlasten die Ärzte und kommen den Patienten auch beim Hausbesuch zugute, vor allem mit den neuen, noch im Aufbau befindlichen telemedizinischen Möglichkeiten. Im chirurgischen Bereich gibt es den OTA, im Anästhesistischen Bereich den ATA – tolle Abkürzungen. Das sind jeweils Assistenten oder Assistentinnen, die Operationen bis zum Schnitt vorbereiten oder eine Narkose unter Aufsicht begleiten. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ein weiteres Zeichen der Veränderung ist die Akademisierung von Heilund Pflegeberufen. Diese spezialisierten Kräfte können dann den gesamten Behandlungs- und Pflegeprozess von Patienten mit bestimmten Erkrankungen auch über die stationäre Phase hinaus koordinieren und so auch zu einem wichtigen Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden. Ich habe Ihnen einige Beispiele für den notwendigen und deutlichen Wandel in der Medizin aufgezeigt. Mit den aktiven Entscheidungsträgern in diesem Bereich hat sich die SPD-Fraktion seit Mai letzten Jahres mehrfach getroffen: mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Landespflegekammer, der Krankenhausgesellschaft und mit einer Vielzahl der im Land vertretenen Krankenkassen, um nur einige zu nennen. Hier wurde auch klar, dass nicht die Ziffern vom ZI und die Zahlen, die dargestellt wurden, eins zu eins für die Medizinstudienplätze übernommen werden sollten. Auch jetzt steht die SPD-Fraktion weiterhin mit vielen Entscheidungsträgern auf Landesebene in engem und regelmäßigem Austausch und Kontakt, ebenso mit dem Ausschuss für Gesundheit der neuen Regierung auf Bundesebene. Unser Ziel ist es, zeitnah und besonnen zu handeln; denn aus unserer Sicht ist klar: Entscheidungen wie die Erhöhung der Medizinstudienplätze und auch deren Finanzierung müssen der Bund und die Länder gemeinsam treffen. Kein Bundesland hat derzeit einen Nutzen davon, einseitig die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. Sollte ein Bundesland allein seine Plätze anheben, werden sicherlich viele Studenten dorthin streben, aber nach Abschluss des Studiums nicht vor Ort bleiben. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau!) In Rheinland-Pfalz verlassen 40 % der Medizinstudienanfänger nach Abschluss des Studiums das Land; man muss das also schon gesamtgesellschaftlich und bezogen auf das ganze Bundesgebiet sehen. Nein, es bedarf hier gemeinsamer solidarischer Anstrengungen aller Länder und des Bundes, um auch im Jahr 2035 eine finanzierbare und gute medizinische Versorgung auf dem Land zu haben, und dabei wird die SPD-Fraktion die Landesregierung weiterhin mit allen Mitteln unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)