Michael Frisch

Wenn ich jetzt gerade den Einwurf höre, es sei pathologisch, dass sich die Opposition zu Wort meldet, dann finde ich das schon erschreckend, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Sie sollten sich in Ihrer Wortwahl mäßigen, und Sie sollten sich einmal daran erinnern, dass Sie ständig von Demokratie und respektvollem Umgang miteinander reden und mit solchen Äußerungen genau das Gegenteil beweisen. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) Jetzt komme ich aber zu den Ausführungen der Ministerin. Interessant, dass die Regierung der Opposition vorwirft, dass sie Oppositionsarbeit macht. Genau das haben Sie gerade getan. (Widerspruch von der SPD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) Natürlich machen wir keine Fundamentalopposition in diesem Hause. Ich darf darauf verweisen – vielleicht schauen Sie sich einmal Statistiken an, die es sicher geben wird –, wie vielen Anträgen wir hier gerne zugestimmt und wie viele eigene Initiativen wir eingebracht haben. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir grundsätzlich immer und ständig gegen alles stimmen würden, ganz im Gegenteil. Wir haben uns auch in diesen Beratungsprozess eingebracht. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam in einer Telefonkonferenz darüber gesprochen haben, in der ich noch Fragen zum besseren Verständnis dieser Initiative gestellt habe. Wir haben uns genauso wie alle anderen engagiert. Wir haben allerdings in einzelnen Fragen nach wie vor Bedenken, und das ist doch wohl noch legitim. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie das Problem lösen! Wie lösen Sie das Problem?) Wir sind doch hier nicht als Opposition da, um die Vorhaben der Regierung oder der Parlamentsmehrheit zu bejubeln, sondern wir müssen sie kritisch auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht verantwortungslos, sondern entspricht im Gegenteil unserer Verantwortung als gewählte Vertreter des rheinland-pfälzischen Bürgers. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch Bürgerinnen!) Das müssen wir tun, und ich kann nur noch einmal wiederholen, das werden wir auch weiterhin tun. Ich finde es tatsächlich nicht in Ordnung, dass Sie das ständig unter das Verdikt einer grundsätzlichen Opposition gegen alles stellen, wenn wir hier einfach die Aufgabe wahrnehmen, die uns die Wähler als Teil dieses Parlaments gegeben hat. Vielen Dank. (Beifall der AfD)