Michael Frisch

Was ist mit dem Freedom Day?) Herr Frisch, was Sie da machen, ist keine Opposition und schon gar keine Alternative für Deutschland. Eine parlamentarische Opposition hat die Aufgabe, Probleme aufzudecken, Impulse zu geben, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren und da, wo nötig, zu kritisieren, aber konstruktiv. Das tut sie aber mit Augenmaß auf dem Boden unseres Grundgesetzes im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Michael Frisch, AfD: Natürlich!) Betreffend die Bekämpfung des Coronavirus hatte die Opposition sicherlich viel zu tun. Wir Freien Wähler haben oft und entschieden, aber eigentlich immer mit Augenmaß Kritik an Maßnahmen und Verfahrensweisen geäußert. Ein Beispiel ist etwa die Klage unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gegen die flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren im Eifelkreis. Vom Verwaltungsgericht Trier wurde uns in dieser Sache recht gegeben. (Zuruf des Abg. Peter Moskopp, CDU) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht später eine andere Position bezogen hat, wurde eine flächendeckende Ausgangssperre seither nicht mehr als opportunes Instrument der Pandemiebekämpfung angesehen. Ein weiteres Beispiel ist die Kontaktdatenerfassung, der wir spätestens seit dem rechtswidrigen Einholen dieser Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft kritisch gegenüberstehen. Hier ist das Vertrauen missbraucht und ein klares Versprechen des Staats gebrochen worden, worauf ich im Rechtsausschuss und hier im Plenum klare Position bezogen habe. Zusätzlich hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung mir seit Montag vorliegt. Demnach wird die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung weitestgehend aufgehoben und der Vertrag mit dem Betreiber der umstrittenen luca App gekündigt. Ich freue mich daher ausdrücklich, dass die Landesregierung die Lage neu bewertet hat und auch an dieser Stelle weniger grundrechtsinvasive Mittel zur Pandemiebekämpfung anstrebt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Herr Frisch, ich könnte Ihnen noch einige weitere Beispiele für konstruktive und angemessene Oppositionsarbeit nennen, welche die Demokratie stärkt, statt sie zu schwächen und der Gesellschaft Halt gibt, anstatt zu spalten. Dass aber gerade Sie als AfD die Spaltung der Gesellschaft beenden wollen, Sie sich an die Seite von Verschwörungstheoretikern stellen, Zahlen und Statistiken aus dem Kontext reißen (Abg. Michael Frisch, AfD: Unfug!) und immer wieder durch ungebührliches Verhalten auffallen, ist dann eigentlich zynisch. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Ja, Herr Frisch, das müssen Sie sich jetzt anhören; denn es ist nun einmal so, dass Sie, die AfD, die Spaltung in der Gesellschaft eigentlich vorantreiben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Und das nicht zu knapp!) Der Hass, die Verbitterung, die Realitätsferne, die einem im Netz in den Filterblasen von AfD-Trollen entgegenschlagen, (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Meine Güte!) sind nicht von selbst entstanden. Sie sind Produkt und Resultat Ihrer Politik und Ihrer politischen Methoden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –