Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Titel der beantragten Aktuellen Debatte ist nicht nur lang und sperrig, er ist auch absurd. Warum er absurd ist, möchte ich Ihnen gerne erzählen. Zum ersten Teil, unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben. Die vielfältigen erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie muss ich nicht noch einmal alle nennen, aber damit es von den Antragstellern verstanden wird – auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole –: Die Gutenberg COVID-19 Studie hat bereits im Sommer 2021 gezeigt, dass das Infektionsrisiko durch das Tragen eines Mundschutzes halbiert wird. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen. Der Abstand und die Hygieneregeln halbieren dieses Risiko nochmals, sodass wir durch das Einhalten einfacher Regeln bei 25 % Ansteckungsgefahr sind. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen. Dazu gehören leider auch Mediziner wie die Gruppe um Herrn Professor Bhakdi. Ich habe an der Universität Mainz im Rahmen meiner Ausbildung Mikrobiologie gelernt. Wir haben ihn damals alle sehr geschätzt. (Heiterkeit bei der AfD) Leider ist er vom Weg der Wissenschaft, den er uns damals beigebracht hat, abgekommen. Er schreibt jetzt Bücher mit krudem Inhalt, weit weg von der Wissenschaft, und verdient in seiner Community damit sehr viel Geld. Zum zweiten Teil, den Grundrechten wieder Geltung verschaffen. Die Grundrechte waren nie außer Kraft. Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht muss einem legitimen Zweck dienen. Die Eingriffe müssen geeignet sein, diesen Zweck überhaupt zu erreichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das waren sie eben nicht!) Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, und die Eingriffe müssen schließlich verhältnismäßig sein, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!) was sie waren und sind. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie können zuhören, dann kann ich Ihnen erklären, wieso. Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Corona-Winter 2020/2021. In unseren Pflegeeinrichtungen und Altenheimen spielten sich sehr traurige Szenen ab. Viele unserer Alten und Pflegebedürftigen – – (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause) – wenn Sie zuhören, bekommen Sie etwas mit – – – erkrankten. Viele dieser Menschen starben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch die, die nicht erkrankten, mussten leiden. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Sie mussten wochenlang zu ihrem eigenen Schutz isoliert und von der Außenwelt abgeschirmt werden, und darum, um allen Menschen und nicht nur denen, die auf sich selbst aufpassen können, zu ihren Grundrechten zu verhelfen, müssen wir weiterhin achtsam und vorsichtig sein. Durch die Immunisierung der Bewohner und das sehr verantwortungsvolle Handeln der Pflegenden in den Altenheimen – wofür ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken möchte – ist die Situation in diesem Winter eine wesentlich bessere. Doch wenn wir nachlässig werden, bekommt das Virus die Möglichkeit zur Rückkehr mit all seinen Schrecken. Wir handeln, gerade weil wir die Grundrechte aller – auch die der vulnerablen Gruppen – schützen wollen, verantwortungsvoll. Gerade dazu ist der Staat durch das Grundgesetz verpflichtet. Er muss erhebliche Gefahren eindämmen. Dass dies gelungen ist, zeigt der weltweite Vergleich mit den Ländern, die Corona verharmlost haben, wie die USA unter Trump und Brasilien unter Bolsonaro. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Dort sind nämlich pro 1 Million Einwohner 2.900 Menschen verstorben, bei uns in Deutschland 1.400, was immer noch zu viel ist. Daher ist es auch richtig und konsequent, primär eine Impfpflicht im Umfeld der vulnerablen Gruppen einzuführen. Zum dritten Teil, die Spaltung der Gesellschaft aufheben. Es gab schon immer unterschiedliche Meinungen und Strömungen in unserer Gesellschaft, in unserer lebendigen Demokratie. Wir leben vom Diskurs. Wenn Sie nun fordern, die Spaltung der Gesellschaft aufzuheben, dann fordere ich Sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Marcus Klein, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Seit Monaten erzählen Sie doch Ihren Anhängern, sich gegen die Regierung aufzulehnen, die Maßnahmen zu missachten und gegen die Impfung zu rebellieren. Wer die Nation spalten möchte, das ist doch hiermit ganz klar. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Unterlassen Sie doch die Unterstützung derer, die sich unter Bürger mischen, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen wollen. Unterlassen Sie die Unterstützung derer, die dann zu Hass und Hetze aufwiegeln (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen wir nicht! Das wissen Sie ganz genau!) und in Koblenz unsere Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamts angreifen (Abg. Michael Frisch, AfD: Verleumdung!) oder in Halberstadt vor den Häusern von Kommunalpolitikern aufmarschieren. Erklären Sie doch den Menschen, dass ein jeder in Deutschland eine Demonstration anmelden kann und ohne Nachteile zu befürchten seine Meinung zum Ausdruck bringen darf. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielmehr zielt Ihr Handeln aber doch immer darauf ab, Grenzen zu verschieben. Großen Teilen Ihrer Partei geht es doch nur darum, gesellschaftliche Grundvereinbarungen außer Kraft zu setzen und die Gesellschaft zu spalten. Sie wollen spalten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Regierungskritik ist keine Spaltung, das ist Arbeit der Opposition!) Zum Glück sehe ich aber die von Ihnen beschworene Spaltung nicht. Schon so lange es Impfungen gibt, gibt es Menschen, die diese – aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen – ablehnen. (Glocke der Präsidentin) Bereits 1914 waren 300.000 Menschen in Impfgegnerklubs organisiert. Es gab damals sogar eine Impfgegnerzeitung. Sie sehen, es ist kein neues Phänomen unserer Zeit. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Doch freier als heute durfte man noch nie seine Meinung dazu äußern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)