Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa macht auf. Nachdem bereits Dänemark, Schweden und Norwegen nahezu alle Corona-Vorschriften aufgehoben hatten, schlossen sich gestern die Niederlande und die Schweiz diesem Öffnungskurs an. Selbst Österreich – bisher Hardliner in der CoronaPolitik – kündigte für Ende dieser Woche eine Kehrtwende an. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat sich endlich bewegt. Zu groß ist in den letzten Wochen der Druck geworden, als dass man noch weiter an Maßnahmen festhalten könnte, die zuletzt weniger der Gesundheit der Bevölkerung, sondern in erster Linie der eigenen Gesichtswahrung und der Durchsetzung einer verfassungswidrigen Impfpflicht dienten. Wir begrüßen diese Lockerungen sehr. Sie sind wie das Licht am Ende eines langen Tunnels. Sie sind aber nur halbherzig und kommen zu spät. Vor allem jedoch können und dürfen sie nicht über eines hinwegtäuschen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Ihre Regierung tragen die volle Verantwortung für all das, was Sie unseren Bürgern in den letzten beiden Jahren an unnötigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen auferlegt haben. (Beifall der AfD) Sie haben in der Krise vollständig versagt. Sollten Sie den Versuch unternehmen, sich jetzt aus dieser Verantwortung zu stehlen, werden wir Ihnen das im Namen der unzähligen Opfer Ihrer verfehlten Corona-Politik nicht durchgehen lassen. (Unruhe bei der SPD –