Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Wie bereits vorhin gesagt, die CDU muss die 16 Jahre Merkel-Regierung erst einmal gründlich aufarbeiten, bevor sie glaubwürdig werden kann. Herr Baldauf, Sie haben eben gesagt, die CDU macht familienfreundliche, bürgerfreundliche Politik. Ich will Ihnen etwas sagen. Im Jahr 2005, als die CDU an die Regierung gelangte, lag der Strompreis für Verbraucher bei 18,7 ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 40 %. Im Jahr 2021, als die CDU endlich abgewählt wurde, lag der Strompreis für Verbraucher bei 31,7 ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 51 %. Sie haben 16 Jahre lang der stetigen Erhöhung der EEG-Umlage und der stetigen Erhöhung der Netzentgelte tatenlos zugesehen und bringen dann heute einen solchen Antrag. Peinlich, peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Zusätzlich hat die CDU in einer populistischen Kehrtwende im Jahr 2011 die unselige Entscheidung zum Atomausstieg durchgesetzt. Damit wurde eine sichere, umweltfreundliche und vor allem kostengünstige Energiequelle zu Unrecht ins Abseits gestellt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das fällt uns jetzt auf die Füße, meine Damen und Herren, und ich bin gespannt, wann die Diskussion hierüber endlich die CDU erreicht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)