Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, und guten Morgen CDU! Genau vier Wochen nach der von uns initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „Explosionen von Energie- und Benzinpreisen“ ist auch die CDU aufgewacht und beantragt nun ebenfalls eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Aber gut, es ist ja nicht falsch, weiterhin über die hohen Energiepreise zu diskutieren. Das Problem hat in den letzten vier Wochen tatsächlich nichts von seiner Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil, der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom ist seit Dezember noch einmal kräftig gestiegen und liegt nun bei 38,8 Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr waren es gerade einmal 29,3 Cent. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Für eine vierköpfige Familie bedeutet das 360 Euro Mehrkosten im Jahr allein für Strom. Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Gas liegt nun bei 14,2 Cent, vor einem Jahr waren es 5,8 Cent. Werte Kollegen, für eine Familie mit Einfamilienhaus sind das fast 1.700 Euro Mehrkosten im Jahr für Gas. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Nicht umsonst fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband Maßnahmen, um die Bürger schnell zu entlasten. Auch die CDU im Bundestag hat nun einen Antrag angekündigt, der Entlastungen für die von steigenden Energiepreisen gebeutelten Bürger vorsieht. Zumindest bis gestern, 16. Februar, lag dieser Antrag aber noch nicht im Wortlaut vor. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, doch!) Man weiß nur, was die CDU in markigen Presseerklärungen verkündet hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe ihn dabei, ich kann ihn Ihnen geben!) Die Abschaffung der EEG-Umlage soll zum 1. Juli 2022 erfolgen. Die Umsatzsteuer von 19 % auf Strom, Gas und Fernwärme soll für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % sinken. Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll von derzeit 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Schließlich will die Unionsfraktion angeblich den Einkommensteuertarif an die hohe Inflation anpassen, um damit Effekte der sogenannten kalten Progression abzufedern. Während die CDU-Bundestagsfraktion aber außer markigen Sprüchen und Ankündigungen noch nichts geliefert hat, gibt es bereits seit über drei Monaten einen Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“. Die wichtigsten Punkte aus diesem Antrag: eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer, eine Senkung nicht nur der Stromsteuer, sondern aller Energiesteuern, insbesondere der auf Benzin und Diesel, und die Streichung der EEG-Umlage auf den Strompreis. Das sind die drei Punkte, die jetzt plötzlich so oder so ähnlich auch die CDU will. Darüber hinaus hat die AfD im Bundestag eine Anpassung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt an die gestiegenen Energiepreise und nicht zuletzt die Abschaffung der CO -Abgabe beantragt. Weitere Forderungen habe ich bereits in der Aktuellen Debatte im Januar dargelegt. Wir brauchen ein Moratorium für alle Klimaschutzauflagen, die kostenwirkend steigen. Die bisherigen Klimaschutzpakete von Bund und EU müssen auf ihre Inflationswirkung hin überprüft werden. Als besonders problematisch sehen wir die Regulierung des CO -Flottenausstoßes für Kraftfahrzeuge an. Auch einen angemessenen Ausgleich der sogenannten kalten Progression habe ich hier bereits im Januar gefordert. Werte Kollegen, der Antrag, der uns hier vorliegt, ist erneut ein Antrag, bei dem die CDU jetzt die Folgen dessen bekämpft, was sie noch als Kanzlerinnenpartei selbst auf den Weg gebracht hat. (Beifall der AfD) Er ist eine billige Kopie unserer Aktuellen Debatte der letzten Plenarsitzung. Ich denke, bevor die CDU programmatisch bei der AfD wildert, sollte sie erst einmal 16 Jahre Merkel-Regierung gründlich aufarbeiten. Ansonsten bleibt sie unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)