Daniel Köbler

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich kann gerne lauter reden. Die Probleme sind vielschichtig. Wir haben ländliche Regionen, aber wir haben vor allem den Druck auf den Ballungsgebieten. Hier in Ballungsgebieten sind doch vor allem die horrenden Mietpreise das größte Problem, zumindest wenn Sie es sozial betrachten. Dass Sie überhaupt nicht im Blick haben, was die eigentliche Problemlage ist, sieht man an Ihrem vorgeschlagenen Freibetrag von 500.000 Euro. Das ist nice to have, aber versuchen Sie einmal, in Mainz ein Einfamilienhaus, eine Immobilie zu diesem Preis zu bekommen. Das können Sie gerade vergessen. Also, da sieht man schon, wie weit das weg ist von der Realität. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die sagen, die größte Herausforderung m2 m2 haben wir im kleinräumigen Segment von unter 60 und von 60 bis 80 und beim Thema „Flächeneffizientes Bauen im Geschosswohnungsbau“. Da haben wir die großen Herausforderungen. Das ist übrigens nicht nur eine soziale Frage. Das ist am Ende auch eine Frage von Klimaschutz und Bodenschutz, wenn wir auf vorhandener versiegelter Fläche möglichst so bauen, dass viele Menschen davon profitieren können, anstatt auf der grünen Wiese immer wieder neu zu versiegeln. Was Sie völlig negieren, ist das, was wir in Rheinland-Pfalz schon haben. Es ist doch so, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Wohnraumförderung haben, die – das sagen uns alle – bundesweit vorbildlich so weit aufgestellt ist, dass gerade die Menschen, die Sie ansprechen, Familien mit mehreren Kindern und bis zu mittleren, zu oberen mittleren Einkommen, bei uns von der Wohnraumförderung profitieren, und zwar heute schon stärker als das, was Sie fordern oder was Nordrhein-Westfalen noch vorhat. Sie müssen sich doch erst einmal mit den Realitäten in diesem Land auseinandersetzen, bevor Sie irgendwelche vorschnellen Vorschläge machen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Was Sie vorschlagen, wird am Ende den Familien überhaupt nicht zugutekommen, (Zuruf aus dem Hause: Natürlich!) weil – das sehen Sie auch beim Baukindergeld – Sie erleben werden, dass die Preise, die am Ende netto bei den Familien ankommen, genau die gleichen sind. Das Einzige, was Sie erreichen, ist, dass es sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei monetären Förderprogrammen Mitnahmeeffekte gibt, (Abg. Karina Wächter, CDU: Genau deswegen eine Deckelung!) Mitnahmeeffekte, die nur dazu führen, dass die Bruttopreise teurer werden, die noch obendrauf geschlagen werden. Das haben wir beim Baukindergeld gesehen. Ihre Vorschläge gehen in die gleiche Richtung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Mit diesem Argument können Sie jede Förderung einstellen!) Es mag ein Förderprogramm für Haus & Grund sein, für die Familien ist es das nicht. Deswegen werden wir Ihre Initiative auch in dieser Legislaturperiode wieder ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)