Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den politischen Initiativen der CDU in diesem Hause ist es ein bisschen wie mit dem Zauberer auf dem Kindergeburtstag. Beim ersten Mal ist es noch mäßig spannend, aber spätestens beim dritten Kindergeburtstag kennen sie alle Tricks, und es ist alles schon einmal aus der Zauberkiste herausgeholt worden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) So ist es auch bei diesem Antrag. Wir haben fast denselben Antrag in der vergangenen Legislatur am 16. Juni 2017 schon einmal diskutiert. Die Erkenntnisse sind nicht neu, und die Recherche der CDU ist auch nicht weitergegangen. Frau Wächter, ich will Ihnen zugutehalten, dass ich vieles in Ihrer Problemanalyse – hohe Baupreise, schwierige Wohnsituation und Eigenheimbildung – durchaus sehe und teilen kann, im Übrigen auch eine schwierige Kommunikation, was die KfW-55-Förderung angeht. Das will ich gar nicht negieren. Wenn Sie nur als neuer Minister sehen, was sozusagen der Vorgänger hinterlassen hat, dass ein Programm aufgesetzt wurde, das offenkundig nicht ausfinanziert war, muss man manchmal auch den Saustall des anderen ausräumen. Das war in dem Fall leider notwendig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Bild der Lebensrealität, der Realität in diesem Land – ob das junge Menschen oder Familien sind –, das Sie hier zeichnen, ist aber, bestmöglich ausgedrückt, romantisch. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Es ist romantisch, weil die Situation eine ganz andere ist. Wir haben nicht das Problem, dass wir in Rheinland-Pfalz zu wenig Bautätigkeiten hätten. Die Bautätigkeiten sind im Zehnjahresvergleich auf absolutem Rekord- und Spitzenniveau. Das zeigt sich auch daran, dass wir allein im ersten Halbjahr vergangenen Jahres 4.120 Baugenehmigungen hatten. Davon entfallen drei Viertel aller Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz auf Einfamilienhäuser. Die Probleme, die wir haben, was Wohnen, Mieten und Baukosten angeht – – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)