Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Geschäftsordnung des Landtags, also über die Regeln, die wir uns als Parlament für unsere Debatten, für unser MiteinanderArbeiten geben. Das ist kein marginaler Prozess, sondern er zeigt, wie wir in einem demokratischen Rahmen miteinander streiten und Argumente abwägen. Ich glaube, dass dieser Prozess, in dem diese Geschäftsordnung jetzt vorgelegt wurde, dafür Ausdruck ist, wie wir demokratisch miteinander umgehen. Deswegen freut es mich, dass wir in einem so guten, qualitativ hochwertigen Diskussionsprozess jetzt ein so einmütiges Ergebnis vorlegen können. Es ist nämlich immer so gewesen, dass die Sitzungen des Unterausschusses ein bisschen das Treffen der Geschäftsordnungsnerds waren. Das war immer sehr angenehm, weil man nicht oft in einer solchen Runde zusammensitzt, in der man sich miteinander stundenlang und auch gerne über die Fragen der Geschäftsordnung austauscht. Das war wirklich eine Freude. Es war jedes Mal so, dass Vorschläge abgewogen und bewertet wurden, wenn sie vorgebracht worden sind. Begründungen dafür und dagegen wurden abgewogen. Das war ein sehr, sehr gutes Verfahren. Ich möchte drei Punkte aus Sicht meiner Fraktion hervorheben, die uns in dem Ergebnis besonders freuen. Zum einen ist das der Punkt des familienfreundlichen Parlaments. Wir alle haben unsere Familien und unser Umfeld und wissen, welche Herausforderungen sich uns bei der Vereinbarkeit mit unserem Terminkalender stellen. Ich finde es vor diesem Hintergrund ein gutes Zeichen, dass wir in der Geschäftsordnung festhalten, dass sich diese Vereinbarkeitsfrage auch für uns als Parlament stellt und wir durch den digitalen Freitag gewährleisten, diese Teilhabe weiter zu stärken. Diese Festhaltung in der Geschäftsordnung begrüßen wir ausdrücklich. Ein weiterer Punkt, den wir im Rahmen der Geschäftsordnung miteinander regeln, ist die Frage, wie unsere Debatten lebendiger werden. Wir haben Instrumente eingeführt, mit denen wir hoffen zu verhindern, dass von diesem Pult aus Kurzinterventionen abgelesen werden, und die Kurzintervention vielmehr das ist, wofür sie gedacht ist, dass eine Debatte lebendig ist im Sinne unserer Geschäftsordnung. Wir hatten eine gute Diskussion, die dazu geführt hat, dass wir diese Regelung und diese Einhegung der Kurzintervention ermöglichen. Gleiches gilt für das Optionsrecht, dass wir künftig sagen können, dieser Tagesordnungspunkt oder dieser Gesetzentwurf oder dieser Antrag ist uns so wichtig, den möchten wir nach vorne ziehen. Wir haben dort so viel Arbeit hineingesteckt, dass wir nicht möchten, dass er erst irgendwo um 18.30 Uhr herum behandelt wird, wie diese Geschäftsordnung jetzt, sondern wir auch sagen können, wir ziehen diesen Tagesordnungspunkt nach vorn, um ihn prioritär zu behandeln. Ich danke für diesen Vorschlag, der im Rahmen des Unterausschusses vonseiten der CDU gefallen ist, sodass wir jetzt dieses Optionsmodell haben. Ich bin sehr gespannt, wie sich das ab Mai, wenn wir es in die Praxis umsetzen können, anlässt. Dass wir die Möglichkeit schaffen, zu dem Zeitpunkt eine Mündliche Anfrage stattfinden zu lassen, zeigt, wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses neue Modell tatsächlich umsetzt. Der dritte Punkt für meine Fraktion ist besonders wichtig: die Weiterentwicklung des Petitionsrechts. Wir schaffen mit dieser Geschäftsordnung die Möglichkeit, dass ab einer Mitzeichnungsanzahl von 2.500 Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden kann und der Petent oder die Petentin in die Sitzung eingeladen wird. Das zeigt noch einmal – was wir für uns als Landtag besonders wichtig finden –, dass wir ein transparentes und ein bürgerinnen- und bürgernahes Parlament sind, das es ermöglicht, die öffentliche Petition, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse hat, im Ausschuss zu beraten. Insgesamt schlagen wir eine Geschäftsordnung vor, der man guten Mutes zustimmen kann. Es ist eine tolle Beratung gewesen. Wir werden weiterhin in unserem Rahmen demokratisch miteinander streiten und ringen können. Dafür bietet die Geschäftsordnung eine gute Grundlage. Selbstverständlich wird meine Fraktion dem auch zustimmen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)