Martin Brandl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Geschäftsordnung in der Regel ein trockenes Thema. Debatten darüber führen im Plenum regelmäßig durchaus zu Streitigkeiten, auch wenn wir dieses doppelte Fingerheben hier schon lange nicht mehr hatten. Genau dann geht es aber eben um die Geschäftsordnung. Kollege Haller hat es schon erläutert, das ist die Grundlage unserer demokratischen Zusammenarbeit. Es regelt aber nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch unser gemeinsames Miteinander. Ich will an der Stelle uns alle als Parlamentarier, als 101 Landtagsabgeordnete, daran erinnern, dass wir im Rahmen dieser Geschäftsordnung ein sehr selbstbewusstes Parlament sind, sein können und meines Erachtens auch sein sollen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben verfassungsmäßig verbriefte Rechte, um Gesetze zu erarbeiten und die Regierung in diesem Land zu kontrollieren. Genau das ist unsere Aufgabe, nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern ausdrücklich auch die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir in dieser Geschäftsordnungsrunde zu guten Ergebnissen gekommen sind, die meines Erachtens auch das Selbstbewusstsein jedes einzelnen Parlamentariers weiter steigern und wir genau diese Instrumente, die wir uns zusammen an die Hand geben, nutzen können, um unserer Aufgabe, unserem Job gerecht zu werden und unsere Arbeit gut zu machen. Ich kann uns alle nur ermuntern und auch ermutigen, diese Instrumente anzuwenden im Sinne unserer Aufgabe, gute Gesetze zu machen und letztendlich auch die Regierung zu kontrollieren. Es ist manchmal ein schmaler Grat, diese Geschäftsordnung zu stricken; denn man muss verschiedene Interessen abwägen. Es gibt ein Interesse einer interessierten Öffentlichkeit, das Interesse der Medien und auch berechtigte Interessen der Bürger, wie der Landtag tagt. Es gibt aber auch die Interessen der Abgeordneten, wie sie ihre Arbeit wahrnehmen können. Ich glaube, uns ist mit der Fortentwicklung dieser Geschäftsordnung wirklich ein richtiger Schritt, ein guter Schritt nach vorne gelungen, um diese Geschäftsordnung an die Anforderungen der heutigen Zeit und im Spannungsfeld dieser verschiedene Interessengruppen anzupassen. Ich will an der Stelle den Punkt der Digitalisierung nennen. Ich glaube, wir alle sind durch die Pandemie gerade im Bereich der Digitalisierung sowohl in der Fraktionsarbeit als auch in der direkten Arbeit der Abgeordneten einen großen Schritt nach vorne gegangen. Deshalb ist es richtig, dass wir dem auch in der Geschäftsordnung Rechnung tragen. Wir haben jetzt fix festgelegt, dass die Ausschusssitzungen an den Freitagen digital stattfinden. Wir haben zudem ausdrücklich verbrieft, dass es auch unter der Woche digitale Sitzungen geben kann, wenn der Ältestenrat dem zustimmt und es gute Gründe dafür gibt. Auch haben wir die Regelungen im Hinblick auf die Anwesenheit und ähnliche Punkte der Digitalisierung angepasst. Es ist zeitgemäß und wichtig gewesen, dass wir dieser Entwicklung Rechnung tragen. Ich finde, abgesehen vom eingespielten PGF-Team der Koalition, das das die letzten fünf Jahre lang gemacht hat, hat sich auch Kollege Wefelscheid sehr gut in die Runde eingebracht. Gerade die Klarstellungen, die an vielen Stellen Eingang in diese Geschäftsordnung finden, sind auf ihn und die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit zurückzuführen. Ich finde, es tut immer wieder gut, mit neuem Blick darauf zu schauen, und glaube, das hilft uns allen, gemeinsam diese Arbeit weiterzuführen. Kollege Haller hat die Prioritätsdebatten schon erwähnt. Die Prioritätsdebatten bilden aus meiner Sicht ein Herzstück dieser Weiterentwicklung und Reform. Ich bin sehr dankbar, dass nach einigem Ringen dem Vorschlag von mir und meiner Fraktion gefolgt wurde und wir das gut ausgearbeitet haben, sodass wir jetzt tatsächlich mit einem neuen Instrument in der Geschäftsordnung arbeiten können. Vor dem Hintergrund stimmen auch wir selbstverständlich dieser Geschäftsordnung zu, freuen uns auf die Anwendung und auf möglichst wenige Auslegungsdebatten mit den zwei gestreckten Fingern. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der FDP und bei der AfD)