Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD war ursprünglich einmal gegen das, was sie jetzt so vehement verteidigt. Noch Ende letzten Jahres hat sich die Ministerpräsidentin ausdrücklich gegen eine Impfpflicht in den Gesundheitsberufen ausgesprochen. Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, eine Pflicht erst auszuschließen und sie dann trotzdem einzuführen, so Frau Dreyer. Offensichtlich fehlte ihr damals auch jene Vernunft, die Sie mir eben abgesprochen haben, Herr Gesundheitsminister. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Nur zwei Monate später spricht sich die Ministerpräsidentin für das Gegenteil aus, und das, obwohl sich die Lage unter Omikron deutlich entspannt hat und es viele gute Gründe gegen eine solche Impfpflicht gibt. (Widerspruch von der SPD) Einmal mehr ein gebrochenes Versprechen, einmal mehr gravierender Vertrauensverlust bei den Bürgern und insbesondere bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Natürlich haben Menschen, die dort gepflegt werden, ein Anrecht darauf, geschützt zu werden, aber das geht genauso gut mit einer Testung wie mit einer Impfung. Ich habe eben darauf hingewiesen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oje! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Entscheidend ist, dass die Menschen, die dort die Patienten behandeln, gesund sind, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Mindestens genauso fragwürdig ist die Haltung der CDU. Sie stellt sich plötzlich gegen das, was sie selbst im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen hat. Es ist schon ausgesprochen grotesk, dass ein Herr Söder beklagt, die von der Union unterstützte Impfpflicht sei in der Praxis nicht umsetzbar. Hat er das Gesetz vorher nicht geprüft, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder war er nicht in der Lage zu erkennen, welche Tücken damit verbunden sind? Eine Erklärung ist schlimmer als die andere. Auch hier wachsende Unglaubwürdigkeit und verspieltes Vertrauen. Meine Damen und Herren, nein, wenn man in einer Sackgasse gelandet ist, muss man umkehren, anstatt mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das sagen die Richtigen!) Natürlich sind Gesetze einzuhalten, (Abg. Martin Brandl, CDU: Trauen Sie sich!) aber sie können und müssen geändert werden, wenn sie mehr Schaden anrichten als Nutzen. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)