Michael Frisch

Was?) Das soll es an dieser Stelle zu diesem Thema gewesen sein; denn Herr Kollege Schnieder, ich kann verstehen, dass Sie heute die große Packung Nebel aus der Eifel mitgebracht haben, um davon abzulenken, worüber wir eigentlich sprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sprechen über die Frage, ob Ministerpräsidenten – ganz konkret geht es um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – in diesem Rechtsstaat das Recht haben, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Das ist das, was Herr Söder erklärt hat. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann mit guten Argumenten für die einrichtungsbezogene Impfpflicht sein. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es gibt valide Argumente dagegen. Die tauscht man aber im Deutschen Bundestag, der für diese Gesetzgebung zuständig ist, aus, und dann stimmt man ab. Dann nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die breite Mehrheit – 36 von 38 Abgeordneten Ihrer Fraktion – im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. (Abg. Dirk Herber, CDU: Hat er doch gesagt!) Anschließend hat der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Dann stellt er sich in einer rechtsstaatlich unerträglich selbstherrlichen Manier hin und erklärt: Das ist ein Gesetz, das ist nicht nur gültig, sondern ich habe es auch selbst beschlossen. Ich glaube aber, es ist im Moment keine gute Idee, und deswegen wende ich es nicht an. – Wir haben in unserer Verfassungsordnung, Artikel 84 Grundgesetz, das Grundprinzip der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Deswegen heißen Regierungen, auch Landesregierungen, Exekutive, weil sie geltendes Recht anzuwenden haben. (Zurufe der Abg. Dirk Herber und Christian Baldauf, CDU) Wer aus welchen Gründen auch immer meint, daran nicht gebunden zu sein, handelt schlicht verfassungsvergessen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie der Auffassung sind – das klang auch hier so durch –, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist, bleibt es Ihnen unbenommen, (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Dirk Herber, CDU) sich auf dem parlamentarischen Weg darum zu bemühen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) an einer Rechtslage, die Sie offenbar nicht mehr so richtig finden wie noch vor wenigen Wochen, etwas zu verändern. Sie aber nicht anzuwenden, sondern sich selbstherrlich über das geltende Recht zu stellen, als Ministerpräsident, und das von parteipolitischer Seite auch noch zu beklatschen, ist schlicht und ergreifend unerträglich. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht so, dass wir bei dem Thema nicht intensiv miteinander gerungen und uns all diese Fragen, die mit Recht auch hier wieder angesprochen wurden, nicht gestellt hätten. Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht der richtige Weg, um die Sicherheit von gefährdeten Menschen ein bisschen weiter zu steigern? Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht vielleicht ein Baustein, der eine schwierige, eine angespannte Personalsituation erschwert? (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das!) All die Dinge haben wir diskutiert, all die Dinge haben wir miteinander ausgehandelt, und am Ende sind wir zu einer gemeinsamen gesetzlichen Lösung gelangt. Nur, es hat sich doch an der Sachlage nichts verändert. Wer an dieser Stelle jetzt auf Omikron verweist, wissend, dass doch in Wahrheit der Impfschutz insbesondere gegen die Delta-Variante, die noch da ist und einen erheblichen Anteil der schweren Erkrankten ausmacht, so dringend erforderlich ist – Delta ist doch nicht weg, nur weil wir mehr Omikron haben –, der entfernt sich wirklich von dem, was wir miteinander ausgehandelt haben. Das ist bedauerlich; denn ich verstehe in der aktuellen politischen Lage manche Verunsicherung der Union, aber bei allem, was ich als Liberaler an der Union in den Jahren meines politischen Wirkens zu kritisieren hatte, (Glocke des Präsidenten) habe ich immer in besonderem Maße zur Kenntnis genommen, dass die Union eine verfassungsrechtstreue und eine – ja, im besten Sinne des Worts – staatstragende Partei war. Ich bedaure, dass eine Wahlniederlage in Berlin reicht, um Sie davon wegzubringen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –