Michael Frisch

Ei, ei!) und zwar aus gesundheitspolitischen Gründen. Geimpfte und genesene Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen geben weniger häufig Coronaviren weiter, wie wissenschaftlich belegt ist. Die Impfpflicht führt also zu einer Reduzierung des Ansteckungsrisikos für vulnerable Gruppen. Sie führt also zu mehr Sicherheit für alte, kranke und schwache Menschen. Zweitens ist dieses Gesetz aus staatstheoretischer Perspektive umzusetzen. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass in Deutschland jeder und jede dem Recht unterworfen ist. Wenn hieran auch nur die geringsten Zweifel aufkommen, endet das im Desaster. Dann wäre es kaum mehr möglich, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich beispielsweise an Steuergesetze oder Verkehrsregeln zu halten. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! So ist es!) Drittens dürfen wir als Demokraten keinen Querschuss akzeptieren. Unser legislativer Ablauf ist eindeutig. Gesetze werden im demokratischen Prozess verhandelt, mitunter modifiziert und schließlich verabschiedet. Dann folgt die Umsetzung. Wenn auf diesen Stufenplan kein Verlass mehr wäre, würde dies das Vertrauen in den demokratischen Prozess aushöhlen. Kein starkes Gegenargument ist übrigens auch der bayerische Hinweis, dass die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes kompliziert sei. Nein, in Deutschland gelten nicht nur Gesetze, die leicht umsetz- und kontrollierbar sind. Normen gegen Steuerhinterziehung sind beispielsweise nur schwer zu vollstrecken und dennoch richtig. In diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählen also alle Gesetze, die die Legislative in Abwägung verschiedener Aspekte beschlossen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –