Johannes Zehfuß

Wie armselig! – Glocke des Präsidenten) Liebe Freie Wähler, ich freue mich, dass Sie heute das Thema „ÖPNV-Sondergipfel“ auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es mir Gelegenheit gibt, vielleicht noch ein bisschen visionär über das Thema „Zukunft der Mobilität in Rheinland-Pfalz“ zu sprechen und darüber, was wir uns dazu vorstellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sprechen Sie lieber über die Realität!) Unser Mobilitätsverhalten ändert sich. Es wird sich auch in den nächsten Jahren verändern und verändern müssen, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen. Dem ÖPNV kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. 13 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Führerschein, und zusammen mit allen Kindern, mit allen Jugendlichen in Deutschland sind es 26 Millionen Menschen, die ohne Auto unterwegs sind und alternative Angebote brauchen, auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Arzt oder zum Sportverein. Freiheit in der Mobilität bedeutet nicht freie Fahrt für Bürger in einem eigenen Pkw. Freiheit bedeutet vielmehr die freie Wahl der Verkehrsmittel im Alltag, und zwar auch auf dem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Freiheit bedeutet, auch ohne eigenes Auto mobil sein zu können, und kein anderes Verkehrsmittel kann so viele Menschen über mittlere und längere Distanzen befördern wie der ÖPNV oder die Schiene. Das ist Klimaschutz, das ist Flächenschonung, und das ist soziale Teilhabe in einem. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deshalb ist es so wichtig, dass am 23. Februar auf der Sonder-VMK über die Neuausrichtung des ÖPNV beraten und eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sichergestellt wird. Der Elefant im Raum ist die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass von den Ländern zu wenig von den vorhandenen Geldern abgerufen werde – im Jahr 2020 nur die Hälfte der GVFG-Mittel –, Mittel, aus denen beispielsweise Schieneninvestitionen, Elektrifizierungsvorhaben und Reaktivierungsvorhaben finanziert werden. Ganz ehrlich aber: Wen wundert’s, dass die Mittel nicht abgerufen werden, nachdem die alte Bundesregierung die Verkehrswende jahrelang verschlafen hat (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) und erst auf den letzten Metern endlich den Nutzungsspielraum der GVFGMittel ausgeweitet und auf eine knappe Milliarde Euro angehoben hat? Da sind natürlich ad hoc nicht genug baureife Projekte vorhanden, um alle Gelder abzurufen, zumal alle aus Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte an der standardisierten Bewertung gescheitert sind, die nach alten Kriterien dem Klimaschutz, der Flächeneinsparung und der Stärkung ländlicher Räume einen viel zu geringen Stellenwert einräumen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Als Grüne pochen wir seit Jahren auf die Anpassung der standardisierten Bewertung. Für die Reaktivierungs- und Elektrifizierungsvorhaben von der Südpfalz bis zur Eifel und im Westerwald braucht es die Anpassung der NKUKriterien und die Neubewertung der Projektvorhaben, und das will die neue Bundesregierung jetzt auch angehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Schon im letzten Jahr hat die VMK die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV ab 2022 um jährlich 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag bereits für eine Erhöhung ausgesprochen. Wir haben gerade enorme Kostensteigerungen im ÖPNV, wir haben es gehört. Deshalb ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel so wichtig, weil wir mehr wollen als nur das aktuelle Angebot zu erhalten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Wir wollen die Pflichtaufgabe im Landesnahverkehrsplan mit Standards hinterlegen. Der ÖPNV muss so zuverlässig und einfach funktionieren, dass man nicht mehr darüber nachdenkt, in Bus oder Bahn zu steigen, sondern es einfach tut. Es braucht im Landesnahverkehr Mobilitätsstandards für das ganze Land, und zwar nicht nur im Zentrum, sondern auch am Ende des Dorfs, ohne Tarifdschungel beim Ticketkauf und mit barrierefreiem Ausbau aller Haltestellen und alternativen Antrieben bei den Fahrzeugen. Um uns Handlungsspielräume zu erhalten, braucht es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms. Diese gemeinsame Botschaft müssen wir am 23. Februar klar aus den Ländern heraus senden. Was uns langfristig wirklich Geld kosten wird, ist nicht auf die Mobilitätswende zu setzen. Es geht nicht darum, Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Schwerpunkte für die Verkehrspolitik der Zukunft zu setzen angesichts der drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit; denn wenn es irgendwo Tempo braucht, meine Kolleginnen und Kollegen, dann bei der Verkehrswende. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)