Lisa-Marie Jeckel

Herr Präsident, danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Auch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte ich mein Beileid den Familien, Freunden und Kollegen der getöteten Polizisten aussprechen. Eine unvorstellbare, grauenvolle Tat, unfassbarerweise gefeiert von vielen hasserfüllten Menschen im Netz. Es ist nicht tragbar, was da auf den sozialen Plattformen passiert. Wir dürfen so viel offenem Hass keinen Raum geben. Wir dürfen diese Hetze nicht hinnehmen. Wir dürfen das Verherrlichen von Straftaten, das Befeuern von dieser Welle aus Feindseligkeit nicht hinnehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Eine einfache Erkenntnis, die aber oft vergessen wird. Als Politikerin stehe ich, wie Sie auch, in der Öffentlichkeit. Über Social Media erreichen wir mehr Menschen, können informieren, aufklären und Kontakte bieten. Mit zunehmender Reichweite nehmen allerdings auch die bösen Kommentare, Beleidigungen und Bedrohungen zu. Auch sexuelle Belästigung ist keine Seltenheit. Es ist nicht tolerierbar, dass Menschen anderen mit Beleidigungen, Drohungen und in absolut inakzeptabler Weise im öffentlichen Raum begegnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Hemmschwelle sinkt, wenn einige zu Hause allein, aber auch in Gruppen ihrem Frust aus dem Alltag in Hass, Hetze und Hohn beleidigend freien Lauf lassen. Vielen dieser auch Trolle genannten Personen geht es um Aufmerksamkeit, den Lacher oder viele Likes. Gerade als Frau im Internet, als Frau in der Öffentlichkeit, kann man sich kaum vorstellen, was für Kommentare man da zu hören bekommt. Da glaubt Frau sich nicht im 21. Jahrhundert, sondern in Zeiten, in denen Frauenrechte und die Fortschritte der Frauenbewegungen und der Gleichberechtigung noch nicht erreicht waren. Die Problematik ist uns allen bekannt. Ich glaube, kaum jemanden hier im Haus benennen zu können, den es nicht bereits getroffen hat. Immer wieder wird von einigen gesagt, dass man das aushalten muss, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ja, Kritik an der Arbeit eines Politikers oder einer Person muss möglich sein und wird durch das Grundgesetz auch geschützt. Eine direkte und nicht anders interpretierbare Beleidigung oder eine Herabwürdigung oder auch einfach blanker Hass fallen aber nicht darunter. Abneigung soll man ausdrücken können, aber jeder sollte sich fragen: Würde ich das, was ich da posten will, der Person auch persönlich in einem Gespräch entgegenwerfen? Wahrscheinlich nicht, da ich befürchen müsste, rechtlich belangt zu werden. Es gibt Grenzen des Ertragbaren und Hinnehmbaren. Digitale Räume auf Facebook, Instagram und TikTok bieten unserer offenen Gesellschaft viel. Neben den vielen positiven Möglichkeiten gibt es aber auch viele Fallstricke, wie bei allen anderen Medien zuvor auch. Lernen wir aus der Geschichte. Keiner möchte eine Meinungskontrolle, aber der vernünftige Mensch sollte in der Lage sein, seine Gefühle und Meinungen respektvoll und in den Bahnen des gesellschaftlichen Konsenses zu führen. Kann er das nicht, so muss er mit Strafen oder Sanktionen rechnen. Sollten die Plattformen dazu nicht in der Lage sein, dann erst sollte der Gesetzgeber nachhelfen. Als Teilnehmer und Nutzer der Plattformen sollten wir uns zurückhalten und die Trolle im Netz nicht weiter mit unnötiger Aufmerksamkeit befeuern. Auf diese Art Inhalte hilft nur eines: den Beitrag und den Nutzer melden und sich mit den Richtlinien der Plattformen sowie mit dem eigenen Verhalten kritisch auseinandersetzen. Das kann allen helfen, damit wir auch digital respektvoll miteinander leben können. Wir Freie Wähler stehen für eine weltoffene und liberale Gesellschaft. In dieser Gesellschaft wollen wir respektvoll miteinander umgehen. Daher verurteilen wir Diskriminierungen jedweder Art. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)