Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um die Demokratie vor Ort in den Kommunen zu ermöglichen, haben wir während der Pandemie die Möglichkeit geschaffen, digitale Ratssitzungen abzuhalten. Die Kommunen haben das vor Ort umgesetzt, und viele Räte haben digital getagt. Das war eine gute Möglichkeit, um das zu verhindern, was eben Kollege Schnieder gesagt tat, nämlich dass alles über das Eilentscheidungsrecht der jeweiligen Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stattfindet. Stattdessen können die Räte und die Ausschüsse tagen, und das alles pandemiesicher. Nun sind wir leider in der Situation, dass wir vorschlagen müssen, diese Möglichkeit um ein Jahr zu verlängern. Wir schlagen diese Möglichkeit vor in der Hoffnung, dass wir sie nicht noch ein Jahr brauchen werden. Dieses Jahr gibt uns aber auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken und zu diskutieren – das wurde eben auch gesagt –, wie es danach mit einer möglichen digitalen Ratsarbeit weitergeht. Welche Elemente und Erfahrungen können wir umsetzen? Digitale Fraktionssitzungen sparen auch Fahrzeit. Sind sie dann abrechnungsfähig? All diese Fragen, auch zur Rechtssicherheit von digital gefassten Beschlüssen oder ob vorbereitende Ausschüsse digital stattfinden können usw., müssen wir uns stellen. Eines ist aber doch klar. Ich glaube, das weiß jeder, der kommunal engagiert ist. Ich selbst habe die Stadtratssitzung, die Verbandsgemeinderatssitzung und die Kreistagssitzung derzeit digital. Ich freue mich, wenn wir alle wieder in Präsenz tagen können und der Austausch auch zwischen den Sitzungen möglich ist. Das, was die kommunale Demokratie und das kommunale Ehrenamt vor Ort ausmacht, fehlt. Das ist ganz klar. Ich freue mich, wenn wir auf der kommunalen Ebene wieder alle in Präsenz tagen können. Nichtsdestotrotz müssen wir schauen, wie die digitalen Möglichkeiten, auch die Vereinbarkeit eines kommunalen Mandats mit weiteren Aufgaben, die uns das Leben stellt, voranbringen können. Ich freue mich darauf, dass wir innerhalb dieses Jahres über diese Möglichkeit miteinander sprechen können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)